Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Im Zentrum steht der Energiebereich. Auch gegen den Iran und Nordkorea soll es weitere Sanktionen geben. Kritik kam umgehend aus Teheran und Moskau.det Washington – Mit der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland hat das US-Repräsentantenhaus Präsident Donald Trump unter Zugzwang gesetzt. Zugleich könnte eine neue Eiszeit in den bilateralen Beziehungen mit Moskau heraufbeschworen werden. Der Senat soll das Maßnahmenbündel noch diese Woche absegnen. Trump müsste dann entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt oder ein Veto einlegt. Da das Oberhaus vermutlich mit einer vetosicheren Mehrheit zustimmen wird, würde ein Einspruch des Präsidenten ohnehin wirkungslos sein.Trump hatte sich vorbehalten, per Dekret Sanktionen zu lockern oder aufzuheben, insbesondere jene, die sein Vorgänger kurz vor der Amtsübergabe ebenfalls mit einem Erlass angeordnet hatte. Das neue Gesetz schreibt nun aber vor, dass der Präsident ein solches Ansinnen detailliert dem Kongress erläutern müsste und dessen Zustimmung bräuchte, um bestehende Strafmaßnahmen außer Kraft zu setzen. Dazu zählen die Ausweisung 35 russischer Diplomaten und die Beschlagnahmung russischer Anwesen in den USA, die Ex-Präsident Barack Obama im Januar angeordnet hatte.Mit 419 zu 3 Stimmen votierten die Abgeordneten für die Sanktionen, die vorrangig auf den Energiesektor abzielen. Neu sind Passagen, die Moskaus destabilisierende Aktivitäten in der Ukraine verurteilen und die USA verpflichten, dort den freien Wettbewerb in der Energieindustrie zu fördern. Neben der Ukraine soll auch anderen Verbündeten geholfen werden, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasexporten zu reduzieren, heißt es in dem Gesetzentwurf.Gefördert werden sollen im Gegenzug amerikanische Energieexporte, worin auch Kritiker in den USA eine verkappte Form von Protektionismus sehen. Um die Zustimmung weiterer Abgeordneter zu bekommen, wurden zudem Maßnahmen gegen Iran und Nordkorea als Reaktion auf deren nukleare Waffenprogramme eingebaut. Diese hatte das Repräsentantenhaus bereits im Mai als getrennte Gesetzesvorlage genehmigt. Auf Wunsch der Republikaner wurden nun Sanktionen gegen alle drei Länder zu einem Gesetzestext zusammengeflochten. Bob Corker, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im Senat, betonte, dass seine Kammer nur “geringfügige Änderungen” vornehmen werde. Konsequenzen angedrohtDass die von Trump angestrebte Verbesserung der bilateralen Beziehungen vorläufig vom Tisch ist, machte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unmissverständlich klar. Durch die Sanktionen würde man in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau völliges Neuland betreten, sagte Rjabkow. Auch erinnerte er daran, dass Russland den USA bereits wiederholt mit Konsequenzen gedroht habe, falls bestehende Sanktionen nicht gelockert oder neue verabschiedet werden. Das russische Präsidialamt nannte die Strafmaßnahmen einen Schlag gegen das internationale Recht und die Handelsbeziehungen. Die Pläne seien “traurig” für die bilateralen Beziehungen und ein extrem unfreundlicher Akt. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte laut Nachrichtenagentur Reuters aber: “Lasst uns nun erst einmal abwarten, bis das Gesetz wird.”