Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am Montag im Kanzleramt haben sich jetzt auch Bankenverbände in die Diskussion eingemischt und ein rasches Paket der Politik gegen die aktuelle Wohnungs- und Baukrise gefordert. "Angesichts der Dringlichkeit der Probleme am Immobilienmarkt sollte sich die Bundesregierung möglichst bald über Sofortmaßnahmen verständigen", heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), das der Börsen-Zeitung vorliegt. Nach Einschätzung von Präsidentin Marija Kolak und des BVR-Vorstands ist dabei ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich, die von der Verbesserung des Wohnungsangebots über neue Investitionsanreize für die energetische Gebäudesanierung bis hin zu einer stärkeren Förderung der Vermögensbildung reichen.

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP), der "weitreichende Beschlüsse zur Belebung des Wohnungsmarkts" einforderte sowie ebenfalls ein umfassendes Maßnahmenpaket, bestehend aus vielen Einzelmaßnahmen, die schnell und parallel umzusetzen seien. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Quartal zu Quartal angespannter. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und gute Vorschläge, die schon lange auf dem Tisch liegen, nun konsequent angehen und realisieren“, betonte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt.

Ein wichtiges kurzfristiges Signal wäre es nach Ansicht von Tolckmitt, wenn Bundestag und Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zügig zustimmen würden. "Die degressive Afa zeigt der Baubranche wieder eine Perspektive auf und kann dazu dienen, bestehende Bauüberhänge zu reduzieren und Neubaupläne zu beschleunigen."

Die Bundesregierung will voraussichtlich bis Ende des Monats ein Hilfspaket für die Wohnungsbaubranche auf den Weg bringen. In einem Papier des Wohnungsbauministeriums wird vor der Gefahr gewarnt, dass ansonsten "dringend benötigte Kapazitäten in der Baubranche abgebaut werden müssen und wichtige Fachkräfte verloren gehen". Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen um gut 27% eingebrochen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) schlug unterdessen vor, das Vorkaufsrecht der Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten, sogenannten Milieuschutzgebieten, wieder einzuführen. "Die vielen Kommunen, die jetzt wissen, dass es notwendig ist, der Bevölkerung preiswerte Wohnungen zur Verfügung zu stellen, müssen auch leichter an die Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert Geywitz für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. Solche Vorschläge wurden vom VDP als "komplett kontraproduktiv" zurückgewiesen.

Zu dem vom BVR vorgeschlagenen Maßnahmenpaket gehört auch, den Zugang zu Wohneigentum auch für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch eine stärkere Förderung der Vermögensbildung zu verbessern. Auch sollten die Kreditprogramme der Förderbanken – insbesondere der KfW – ausgebaut und für ihre Nutzer vereinfacht werden, hieß es in dem Positionspapier des Verbandes. Außerdem sollte es steuerliche Entlastungen geben, etwa durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Der BVR forderte zugleich eine effizientere Regulierung, um die Baukosten zu begrenzen.