Eine Woche nach der Ablehnung wesentlicher Teile des großen Klimapakets „Fit for 55“ hat sich das EU-Parlament doch noch auf eine gemeinsame Position beim Emissionshandel und der geplanten CO₂-Grenzsteuer verständigen können. Beteiligt an der Einigung waren die beteiligten Fachausschüsse sowie die Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten sowie der Liberalen, die zusammen die notwendige Mehrheit bilden. Positive Signale kamen auch von den Grünen. In der kommenden Woche soll der neue Kompromiss dann vom Plenum des Parlaments bestätigt werden.

Vereinbart wurde nun unter anderem, dass es bei einer Senkung des CO₂-Ausstoßes im Emissionshandelssystem (ETS) bis 2030 um 63% (im Vergleich zu 2005) bleiben soll und nicht um 67%, wie es der Umweltausschuss des Parlaments zuvor mit einer knappen Mehrheit beschlossen hatte. Die EU-Kommission hatte in ihrem Gesetzentwurf nur eine Verschärfung auf 61% vorgeschlagen. Das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate für die energieintensive In­dus­trie beginnt nun ein Jahr früher als ursprünglich verhandelt und endet zwei Jahre früher (von 2027 bis Ende 2032).

Die Christdemokraten konnten allerdings durchsetzen, dass im ersten Jahr nur 7% der kostenlosen Zertifikate gestrichen werden und im zweiten Jahr nur 9%. Die Hälfte der Streichungen findet erst 2031 und 2032 statt. Begründet wurde dieser langsame Prozess damit, dass mit der Einführung des Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zu Beginn 2027 noch nicht klar sei, ob dieses neue Instrument überhaupt funktioniert.

Das bedeutet auch, dass der sogenannte lineare Reduktionsfaktor, der die Gesamtmenge der CO₂-Zertifikate jährlich verringert, ab 2029 auf 4,6% erhöht wird. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Faktor auf 4,2 (bisher 2,2)% anzuheben.

Peter Liese (CDU), der federführende Abgeordnete für die ETS-Reform, zeigte sich „sehr erleichtert und sehr zufrieden“ und sprach von einem fairen Kompromiss. Die SPD-Klima­politikerin Delara Burkhardt betonte, es habe sich gelohnt, dass in der vergangenen Woche die Notbremse gezogen wurde. Man habe nun einen besseren Kompromiss aushandeln können. Auch der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kündigte an, dass seine Fraktion den neuen Deal mittragen werde – auch wenn dieser nur einen „Mindeststandard“ biete und „das Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht sei.