Die EU-Kommission will den geplanten Corona-Wiederaufbaufonds nutzen, um den Green Deal deutlich voranzubringen. Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, sowohl bei der Mittelbeschaffung als auch bei den Ausgaben massiv auf Nachhaltigkeit zu setzen. Das Klimaziel für 2030 wurde deutlich verschärft.ahe Brüssel – Der geplante EU-Wiederaufbaufonds soll nach dem Willen der Europäischen Kommission auch der grünen Finanzierung einen Schub geben. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankündigte, sollen bei der anstehenden Mittelbeschaffung durch ihre Behörde 30 % der 750 Mrd. Euro über grüne Anleihen eingenommen werden. Die EU sei bereits jetzt weltweit führend bei grüner Finanzierung und dem Auflegen grüner Anleihen, sagte sie in ihrer Rede zur “Lage der Union” vor dem EU-Parlament in Brüssel. Die EU sei zudem Vorreiter beim Entwickeln eines zuverlässigen EU-Standards für grüne Anleihen.Von der Leyens Vize Valdis Dombrovskis, der derzeit noch für die Finanzmärkte zuständig ist, verwies darauf, dass dieser Schritt die EU zum weltweit größten Emittenten von grünen Bonds machen werde. Applaus kam auch vom grünen Europaabgeordneten Sven Giegold. Dies beschleunige den Durchbruch für das nachhaltige Finanzwesen, lobte er. Europa könne zum Leitmarkt für grüne Finanzprodukte werden.Nach Angaben von der Leyens sollen bei der Mittelverwendung des Wiederaufbaufonds sogar 37 % der Gelder unmittelbar für die Ziele des Grünen Deals ausgegeben werden. Wie erwartet kündigte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede in Brüssel auch eine deutliche Verschärfung der Emissionsziele für 2030 an. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis dahin im Vergleich zu 1990 um “mindestens 55 %” gesenkt werden. Bislang galt das Ziel von 40 %.Für manche sei das neue Ziel zu viel und für andere zu gering, sagte von der Leyen. “Aber unsere Folgenabschätzung hat eindeutig ergeben, dass unsere Wirtschaft und Industrie dies bewältigen können.” Die neue Zielvorgabe für 2030 sei “ehrgeizig, machbar und gut für Europa”. Wenn das neue Ziel erreicht werde, werde die EU weniger von Energieimporten abhängig sein, Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen und die Luftverschmutzung mehr als halbieren, so die CDU-Politikerin. Bis zum nächsten Sommer will die Kommission nun sämtliche Klima- und Energievorschriften der EU mit Blick auf das 55-Prozent-Ziel überarbeiten. Viel Geld für DigitalisierungNeben dem Green Deal soll auch die weitere Digitalisierung der EU massiv von dem Wiederaufbaufonds profitieren, der ab 2021 mit dem EU-Budget verknüpft wird. Nach Angaben von der Leyens werden 20 % der Gelder für diesen Bereich reserviert. Es solle klar definierte Ziele bis 2030 für Bereiche wie Konnektivität, digitale Kompetenzen und öffentliche Verwaltung geben, sagte sie vor den Abgeordneten. Zu den wichtigsten Bereichen für Investitionen gehört ihrer Ansicht nach die Arbeit mit Industriedaten. “Bei den personalisierten Daten, Business to Consumer, war Europa zu langsam und ist nun auf andere angewiesen. Das darf uns bei den Industriedaten nicht passieren”, betonte von der Leyen. Eine echte Datenwirtschaft wäre ein kraftvoller Motor für Innovation und neue Arbeitsplätze.Weiterer Fokus solle auf der Förderung von Technologie liegen, insbesondere der künstlichen Intelligenz. Einen Innovationsschub solle der Wiederaufbaufonds zudem beim Breitbandausbau vor allem in ländlichen Gebieten bringen.Die Kommissionspräsidentin lobte die europäischen Antworten auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise. “In diesen außergewöhnlichen Zeiten hat Europa erstmals sein eigenes Instrumentarium geschaffen, um die Stabilisierungselemente nationaler Haushalte zu ergänzen”, sagte sie. Dies sei ein bemerkenswerter Moment der Einheit für die EU und ein Erfolg, auf den alle stolz sein sollten.Die europäischen Volkswirtschaften brauchen nach Ansicht von der Leyens auch weiterhin Hilfe der Politik. “Jetzt ist definitiv nicht die Zeit, die Unterstützung einzustellen.” Es müsse aber ein sinnvoller Mittelweg zwischen finanzieller Unterstützung einerseits und langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen andererseits gefunden werden.Die EU-Kommission will – auch als Lehre aus der Pandemie – vor allem den Binnenmarkt weiter stärken und weitere Hürden abbauen. Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang auch an, “eine neue Strategie für die Zukunft von Schengen” vorzuschlagen. In der ersten Hälfte 2021 will die Brüsseler Behörde zudem noch einmal ihre erst im März vorgelegte Industriestrategie aktualisieren, sowie die EU-Wettbewerbsregeln anpassen. In den vergangenen sechs Monaten habe der grüne und digitale Wandel noch einmal an Tempo aufgenommen, so von der Leyen.