ahe Brüssel – Nach den vor knapp zwei Wochen gescheiterten Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 hat der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger nun einen neuen Budget-Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht Auszahlungen von 148 Mrd. Euro vor und damit rund 1 Mrd. Euro weniger als bisher. Nach Angaben von Oettinger spiegelt der nachgebesserte Etatentwurf die Gespräche zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten wider.Diese waren gescheitert, obwohl beide Seiten mit ihren Forderungen relativ eng beieinanderlagen. Das Parlament hatte für das nächste Jahr Auszahlungen von 149,3 Mrd. Euro verlangt, die Mitgliedstaaten dagegen nur 148,2 Mrd. Euro. Der Streit zwischen beiden Seiten drehte sich unter anderem um die Forderung des Parlaments, nicht abgerufene Forschungsgelder aus Vorjahren nutzen zu dürfen. Der Rat befürchtete dagegen, dies könnte einen Präzedenzfall schaffen. Auch die Aufteilung der Kosten für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei hatte für Unmut gesorgt. Oettinger rief nun beide Seiten auf, Kompromisse einzugehen und sich rasch zu einigen. Sollte dies bis Jahresende nicht mehr gelingen, müsste die EU 2019 vorerst mit einem Notbudget arbeiten. Pro Monat stünde dann höchstens ein Zwölftel des Etats vom Vorjahr zur Verfügung. Bei zahlreichen Programmen und Projekten drohen damit Finanzierungsprobleme.