Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen hat Ratspräsident Charles Michel den Mitgliedstaaten einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Fehlende Gelder sollen unter anderen aus einer neuen Plastiksteuer kommen. Erstmals wurden die Kosten für den Green Deal einberechnet. ahe Brüssel – Im seit Monaten andauernden Streit über den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 hat EU-Ratspräsident Charles Michel die Einführung neuer Finanzierungsquellen vorgeschlagen. Zunächst soll Geld aus einer neuen Plastiksteuer sowie aus dem Emissionshandel in das EU-Budget fließen. Veranschlagt werden hierfür bis 2027 Einnahmen von 14 bis 15 Mrd. Euro. Mittelfristig sollen dann aber auch noch Einnahmen aus weiteren neuen Steuern hinzukommen, etwa aus einer Digital-, einer Finanztransaktions- oder auch einer CO2-Grenzsteuer.Michel stellte seinen Haushaltsvorschlag, der für den Siebenjahreszeitraum Ausgaben von insgesamt 1,95 Bill. Euro vorsieht, am Freitag den Botschaftern der Mitgliedstaaten in Brüssel vor. Dieser soll nun die Basis für eine Einigung auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel sein, wie Michel hofft. Die Ausgabenhöhe seines Angebots entspricht 1,074 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) und damit eine ähnliche Höhe wie der letzte Kompromissvorschlag von Anfang Dezember von der damaligen finnischen Ratspräsidentschaft. Dieser war von den Mitgliedstaaten noch in Bausch und Bogen abgelehnt worden – den einen Ländern waren die Ausgaben zu hoch, den anderen zu niedrig.Michel hat nun verschiedene Ausgabenblöcke noch einmal neu justiert und er hat zudem erstmalig auch die Kosten des Green Deal einberechnet, insbesondere die 7,5 Mrd. Euro für den sogenannten Fonds für den gerechten Übergang. Ergänzt wird Michels Plan in diesem Bereich auch durch eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). So sollen die EU-Staaten das gezeichnete Kapital um 100 Mrd. Euro erhöht, von denen 10 Mrd. Euro auch tatsächlich einbezahlt werden. Mit dem Geld soll die EIB 500 Mrd. Euro an zusätzlichen Investments für den Green Deal mobilisieren.Ob der Michel-Vorschlag eine Einigung auf dem Sondergipfel erleichtern wird, war am Freitag zunächst nicht absehbar. Ein EU-Diplomat sagte in einer ersten Reaktion, der neue Vorschlag sei “kein großer Wurf”. Mehrere Nettozahler bestehen bislang auf einer Deckelung der Ausgaben auf 1,0 % des BNE. Deutschland der Verlierer?Deutschland fordert auch künftig einen Rabatt. Michel schlägt nun eine Art Rabatt vor, der allerdings im Laufe der Jahre abgeschmolzen wird. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner kritisierte, der neue Vorschlag werde Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen. Der deutsche Beitrag würde bis 2027 um knapp 100 Mrd. Euro steigen, womit Deutschland nach dem Brexit für fast ein Viertel des gesamten EU-Haushalts aufkommen müsse. Der Vorschlag führe zudem die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger Haushalte fort.Michel schlägt gut 50 Mrd. Euro weniger für die Agrarpolitik vor. Die Kohäsionsfonds sollen mit rund 44 Mrd. Euro weniger Geld ausgestattet werden. Mehr Geld gibt es unter anderem für Forschungs-, Investitions- und Austauschprogramme sowie für die Sicherheitspolitik und den Grenzschutz. Zudem sieht der neue Vorschlag eine deutliche Verschiebung von Mitteln von reicheren zu ärmeren EU-Staaten vor. Ein neues Element, das Michel eingeführt hat, ist zudem eine stärkere Flexibilität: So sollen Mittel leichter als bisher innerhalb und zwischen den einzelnen Ausgabenblöcken verschoben werden können.Für das neue Eurozonenbudget (BICC) plant Michel bis 2027 eine Summe von 19,2 Mrd. Euro ein. Eine Verbindung von Auszahlungen aus dem Haushalt und der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien – die unter anderem Deutschland gefordert hat – ist auch weiterhin vorgesehen, wurde aber mit größeren Hürden versehen.