ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat für die kommenden Jahre umfangreiche Initiativen in der Steuerpolitik angekündigt. Sie sollen zum einen noch vorhandene Schlupflöcher schließen und zum anderen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung liefern. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni geht es dabei unter anderem um die Beseitigung steuerlicher Hindernisse und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen. “Wir müssen beim Steuerzahlen das Leben für ehrliche Bürger und Unternehmen leichter machen und schwieriger für Betrüger und Steuerhinterzieher”, betonte Gentiloni gestern bei der Vorstellung der Initiativen in Brüssel. Jährlich gingen in der EU rund 130 Mrd. Euro an Einnahmen verloren – durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und durch einen grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug. Aktionsplan mit 25 PunktenDer neue Steuer-Aktionsplan der Behörde enthält 25 Maßnahmen, um die Besteuerung “einfacher und gerechter” zu gestalten und zu modernisieren. So wird ein Vorschlag für eine einheitliche Umsatzsteuer-Registrierung für die gesamte EU in Aussicht gestellt, mit der Firmen überall in der EU Waren und Dienstleistungen anbieten könnten. Außerdem soll es Vorschläge für eine vereinfachte grenzüberschreitende Abwicklung von Steuerfragen geben. Im ersten Halbjahr 2021 sollen unter anderem veraltete Energiesteuern überarbeitet und ein Vorschlag für eine CO2-Grenzsteuer vorgelegt werden. Auch einen neuen Vorschlag für eine Körperschaftsteuer kündigte die EU-Kommission an.In einem bereits recht konkreten ersten Vorschlag nimmt die Kommission Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Digitalplattformen wie Amazon ins Visier. Sie schlug in diesem Rahmen einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor. Geändert werden soll die EU-Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit, kurz DAC7. Die Vorschriften zur Steuertransparenz sollen auf Digitalplattformen ausgeweitet werden. Die Unternehmen müssten dann ihre Geschäfte auf diesen Plattformen – Warenverkäufe, Dienstleistungen oder Vermietungen – einmal jährlich in einem EU-Staat ihrer Wahl melden. Dieser würde die Daten automatisch allen übrigen Staaten zur Verfügung stellen. Damit hätten die EU-Staaten dann auch alle nötigen Informationen über Gewinne und damit über die Besteuerungsgrundlage, sagte Gentiloni. Auch das Umsatzsteuerrecht soll mit Blick auf die Digitalplattformen und Finanzdienstleistungen angepasst und einige veraltete Regeln abgeschafft werden. Zu all diesen Punkten sollen bis 2024 Vorschläge kommen, wie die EU-Kommission ankündigte.Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte, der Aktionsplan der EU-Kommission klammere die wichtigsten Fragen nach dem Apple-Urteil aus (siehe nebenstehenden Bericht). Der Plan verschiebe Digitalbesteuerung, Unternehmenssteuern und Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen auf später. “Der Aktionsplan bietet keine Antworten auf das Scheitern der EU-Kommission heute vor Gericht.” Christdemokrat Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, betonte, den Steuertricksern müsse endlich das Handwerk gelegt werden. Es sei ungerecht, wenn heimische KMU im Schnitt rund 26 % Steuern zahlten, internationale Multis dagegen ihre Gewinne dorthin verschöben, wo sie die besten Steuerdeals bekämen.