ahe – Haushaltsverhandlungen in der EU sind immer harte Verteilungskämpfe. Für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gilt dies aber in besonderem Maße, da dann Großbritannien – der aktuell zweitgrößte Nettozahler der Gemeinschaft – kein Geld mehr nach Brüssel überweist. Zugleich wollen neuen Aufgaben rund um Migration, Grenzschutz, Sicherheit und Verteidigung, Umweltschutz und Innovationen finanziert werden. Es steht also sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite eine Neuordnung der Finanzen bevor.Die EU-Kommission hat Anfang Mai ihren ersten Entwurf hierfür vorgelegt. Sie schlägt für die Siebenjahresperiode finanzielle Verpflichtungen von insgesamt 1 279 Mrd. Euro vor, was trotz des Ausscheidens Großbritanniens rund 200 Mrd. Euro mehr sind als im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen. Das künftige Budget würde damit 1,1 % des erwarteten Bruttonationaleinkommens der EU entsprechen, derzeit sind es lediglich 1,0 %. Einnahmen sollen auch aus neuen Eigenmitteln kommen: So soll die EU künftig an Einnahmen aus dem Emissionshandel beteiligt werden, an einer konsolidierten Körperschaftsteuer und einer neuen Plastikabgabe.Der Europäische Rat befasst sich heute zum ersten Mal mit diesem Vorschlag. Beschlüsse sind hierzu noch nicht zu erwarten und auch noch keine intensive inhaltliche Auseinandersetzung. Erst einmal soll die nicht einfache Zeitplanung festgezurrt werden. Die EU-Kommission fordert eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai 2019, wofür sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schon öffentlich ausgesprochen hat. Der letzte mehrjährige EU-Finanzplan war erst wenige Tage vor seinem Start verabschiedet worden.