Niedersachsens große Koalition kommt voran

SPD segnet Einigung mit künftigem Partner CDU ab

Niedersachsens große Koalition kommt voran

dpa-afx Hannover – Mit großer Mehrheit hat die SPD in Niedersachsen dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt und damit den Weg für ein rot-schwarzes Regierungsbündnis ein weiteres Stück frei gemacht. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sprach nach der Abstimmung eines Parteitags in Hannover von einem “Vertrauensvorschuss”. Am gestrigen Montagabend wollte ein kleiner Parteitag der CDU den Vertrag absegnen. Dann steht der erneuten Wahl Weils zum Ministerpräsidenten am Mittwoch im Landtag nichts mehr im Wege.In einer engagierten Rede erinnerte Weil daran, wo die SPD bei ihrem Parteitag Anfang September vor der Landtagswahl stand. Es seien schwarze Zeiten gewesen für die Sozialdemokraten. Dann folgte das miserable Ergebnis bei der Bundestagswahl. “Die Art und Weise, wie die SPD in Niedersachsen am Montag nach der Bundestagswahl aufgestanden ist, marschiert ist, das fand ich sehr eindrucksvoll. Andere hätten da die Flinte ins Korn geworfen – wir nicht”, rief Weil den applaudierenden Delegierten zu.Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die SPD zwar gesiegt, es reichte aber nicht für eine Fortführung der rot-grünen Koalition. Da die FDP sich gegen eine Ampel-Koalition sperrte und die Grünen ein Jamaika-Bündnis ablehnten, blieb am Ende nur die große Koalition mit der von Bernd Althusmann angeführten CDU.Weil verteidigte das Zusammengehen mit der Union als einzig machbare Option. Das von ihm favorisierte Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP sei am Widerstand der Liberalen gescheitert. “Die FDP hat sich konsequent verweigert.” Die Führung einer Minderheitsregierung nur mit den Grünen habe er abgelehnt. “Ich bin kein Zocker.” Aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden haben sich die Sozialdemokraten in dem 138-seitigen Koalitionspapier in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. “In großen Teilen trägt diese Vereinbarung die Handschrift der SPD.” Alle zentralen Vorhaben, die die Partei sich vorgenommen habe, fänden sich in dem Papier wieder.”Eine Politikwende findet nicht statt”, sagte Weil. Die Kritik der Delegierten an dem geplanten Bündnis mit der CDU fiel gemäßigt aus.