ahe Brüssel – Das europäische Corona-Soforthilfepaket im Volumen von 540 Mrd. Euro, auf das sich die EU-Finanzminister im April verständigt hatten und das eigentlich Anfang Juni einsatzbereit sein sollte, ist in wesentlichen Teilen noch immer nicht aktiviert. Dies wurde auf einer erneuten Videokonferenz der Finanzminister am Freitag bestätigt. Demnach fehlen sowohl für die Kurzarbeitergeld-Unterstützung der EU-Kommission (SURE), für die den Mitgliedstaaten 100 Mrd. Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden sollen, als auch für den geplanten Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB), der sogar 200 Mrd. Euro vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen bereitstellen soll, noch die nötigen Garantien der EU-Staaten. In beiden Fällen hoffen die Finanzminister, dass die Garantien bis Ende Juli vorliegen und die Gelder dann zum Abrufen bereitstehen. Welche Summe an Garantien für die beiden Programme noch fehlt, wurde nicht gesagt.Damit stehen aktuell für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Staaten auf europäischer Ebene lediglich die Corona-Vorsorgekreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereit, die sich auf bis zu 240 Mrd. Euro summieren könnten und die schon seit dem 15. Mai zur Verfügung stehen. Abgerufen hat diese Hilfen bislang allerdings noch kein Land.Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der den Ecofin geleitet hatte, sagte nach den Beratungen, man könne niemandem empfehlen oder vorschreiben, die ESM-Gelder auch zu nutzen. Für viele Staaten sei es zunächst einmal eine beruhigende Botschaft, dass es die Hilfen überhaupt gebe. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis verwies noch einmal darauf, dass die Pandemie-Hilfen des ESM an keine Bedingungen geknüpft seien. Weil diese Kredite kaum Zinsen kosteten, könne beispielsweise Italien “Hunderte Millionen Euro an Zinsen pro Jahr sparen”. Großes Interesse an SURENach Angaben von Dombrovskis hat demgegenüber schon eine “signifikante Zahl an Mitgliedstaaten” Interesse an SURE bekundet. Mit den angefragten Krediten sei das Volumen des Programms bereits vor dem Start nahezu ausgeschöpft, so Dombrovskis. Die ersten Gelder könnten “nach dem Sommer” in den betroffenen Staaten ankommen. Welche Länder das sind, sagte er nicht.Scholz betonte nach der Sitzung, die EU befinde sich “in einem entscheidenden Moment” ihrer Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Man werde die Bemühungen jetzt verstärken, damit Unternehmen, Mitarbeiter und EU-Mitgliedstaaten auch Zugang zu den Mitteln aus dem Soforthilfepaket erhielten.