ms Frankfurt – Die deutlich aufgestockte Risikovorsorge der Bundesbank für ihre Euro-Rettungshilfen und der dadurch geringe Jahresüberschuss haben gestern in der Berliner Politik eine Diskussion über die Folgen und den Umgang mit der Euro-Krise ausgelöst. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – anders als die Bundesbank – die Risiken verschweige und Konsequenzen für den Haushalt nicht sehen wolle.Zuvor hatte die Bundesbank mitgeteilt, dass sie ihre Risikovorsorge 2012 nochmals deutlich erhöht hat – um 6,7 Mrd. Euro auf 14,4 Mrd Euro. Sie verwies auf gestiegene Ausfallrisiken aus Refinanzierungsgeschäften und Anleihekäufen. Der Bundesbankgewinn, der an Berlin geht, lag so 2012 nur bei 664 Mill. Euro, und das, obwohl die Zinserträge deutlich zugelegt haben. Schäuble hatte mit 1,5 Mrd. Euro kalkuliert.Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wertete die Zahlen als Beleg, dass die Krise den Bundeshaushalt sehr wohl belaste. “Im zweiten Jahr in Folge mindert die Bundesbank ihre Abführungen an den Bundeshaushalt erheblich, um eine Rückstellung für Risiken aus der Euro-Stabilisierung zu bilden”, sagte er. Schäuble dagegen verweigere eigene Rückstellungen im Haushalt.Die Bundesbank hatte bereits 2010 und 2011 ihre Rückstellungen um 1,6 Mrd. sowie 4,1 Mrd. Euro erhöht. Laut der Nachrichtenagentur Reuters geht das Bundesfinanzministerium in Berlin aber davon aus, dass die Phase extrem hoher Rückstellungen nun zu Ende gehe.Laut Weidmann geht rund ein Drittel der Risikovorsorge zurück auf das frühere EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder (SMP). Im Zuge dessen haben die Euro-Notenbanken Papiere im Wert von mehr als 200 Mrd. Euro gekauft. Die Bundesbank hatte das SMP abgelehnt, machte aber mit den von ihr gekauften Papieren gute Geschäfte: So lag 2012 der Zinsertrag allein aus dem SMP-Programm bei 2,9 Mrd. Euro – ein Plus von 89,3 %.Insgesamt legte der Nettozinsertrag als wichtigste Quelle des Gewinns deutlich von 4,8 Mrd. auf 8,3 Mrd. Euro zu. Eine Prognose für den Gewinn 2013 wollte Weidmann gestern nicht abgeben.Mit Blick auf das im Sommer angekündigte neue, bislang aber noch nicht genutzte Staatsanleihekaufprogramm OMT sagte Weidmann, es habe zur Beruhigung der Märkte beigetragen. “Marktreaktionen können aber nicht der Maßstab für unsere Politik sein.” Er lehnt das OMT ab, weil es die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwische.