Notstand in Italien wird verlängert

Börsen-Zeitung, 30.7.2020 dpa-afx Rom - Italiens Regierung will den coronabedingten Notstand bis zum 15. Oktober verlängern - und weiß dabei die Volksvertretungen hinter sich. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Abgeordnetenhaus der...

Notstand in Italien wird verlängert

dpa-afx Rom – Italiens Regierung will den coronabedingten Notstand bis zum 15. Oktober verlängern – und weiß dabei die Volksvertretungen hinter sich. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Abgeordnetenhaus der Verlängerung zu. Es gab in der Kammer 286 Ja-Stimmen bei 221 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Der Notstand gilt in Italien seit knapp sechs Monaten. Ohne Verlängerung würde er per Ende Juli, also am Freitag, auslaufen.Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus, man wolle angesichts der Pandemie ein “umsichtiges Niveau der Wachsamkeit” beibehalten. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, dass die Maßnahmen “freiheitszerstörend” seien. Politiker der rechten Opposition und einige Rechtsexperten waren zuletzt gegen eine Verlängerung.