In die laufenden Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Regierung stößt die Bundesbank mit einem Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse. Der Kreditspielraum des Bundes soll von bislang 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,4% bei einer geringen Schuldenquote steigen. Bei einer hohen Schuldenquote ist Neuverschuldung nur noch für Investitionen möglich. Die kritische Grenze ist eine Schuldenstandsquote von 60% des BIP, die sich am EU-Stabilitätspakt orientiert. „Deutschland steht bei der Schuldenquote im internationalen Vergleich gut da", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel. „Unser Reformvorschlag zur Schuldenbremse bewahrt die soliden Staatsfinanzen und erleichtert gleichzeitig dringend nötige Investitionen.“

Die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland und der Rückzug aus der Unterstützung für die Verteidigungen der Ukraine lässt die Europäer deutlich höhere Ausgaben für das Militär ventilieren. In Deutschland sind kreditfinanzierte Sondervermögen im Gespräch: 400 Mrd. Euro für Verteidigung und 400 bis 500 Mrd. Euro für Investitionen.

Beim EU-Sondergipfel zur Verteidigungslage Europas an diesem Donnerstag in Brüssel will die voraussichtlich künftige schwarz-rote Regierung sich positionieren können. Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD von Montag und Dienstag in Berlin werden am Mittwoch fortgesetzt. Kanzleraspirant Friedrich Merz (CDU) sagte seine Termine am Aschermittwoch ab. Ein Zwischenstand zu den Gesprächen wurde nicht bekannt.

Die Bundesbank erweiterte ihren Vorschlag von 2022 zur Reform der Schuldenbremse. Sie zeige damit „einen stabilitätsorientierten Weg für höhere staatliche Investitionen“ auf, schreibt sie im Monatsbericht. Das Konzept erlaube die notwendige Stärkung von Infrastruktur und Verteidigung und sichere zugleich langfristig tragfähige Staatsfinanzen im Einklang mit EU-Vorgaben. Zugleich bleibe es bei der verfassungsmäßig abgesicherten Schuldenbremse als unverzichtbarem Beitrag für langfristig tragfähige Staatsfinanzen, betont die Bundesbank.

Vor drei Jahren hatte die Bundesbank vorgeschlagen, den Kreditspielraum des Bundes von 0,35% auf 0,5% auszuweiten, sofern die Schuldenstandsquote Deutschlands über der 60-Prozent-Marke liegt. Bei geringerem Schuldenstand wären nach dem Konzept 1% des BIP als neue Schulden möglich. Die nun vorgeschlagenen 1,4% Schuldenspielraum setzen sich aus 0,5% des BIP ohne Verwendungsvorgaben als Niedrigschuldensockel sowie 0,9% des BIP ausschließlich für zusätzliche Investitionen zusammen. Von der Investitionskomponente sieht die Bundesbank 0,3 Prozentpunkte für Zuschüsse an Länder und Gemeinden vor, die den Großteil der Sachinvestitionen verantworteten.

Überschreitet die Schuldenquote die 60-Prozent-Marke, bleibt der Bundesbank zufolge nur der Spielraum von 0,9% für Investitionen bestehen. Der 0,5 Prozent-Sockel entfalle dann. „So wird einerseits eine Schuldenquote von unter 60% belohnt und zugleich Planungssicherheit für Investitionen geschaffen“, erläuterte Nagel.

Bis zum Jahr 2030 könnten Bund und Länder demnach bei geringer Schuldenquote bis zu insgesamt 220 Mrd. Euro zusätzlich kreditfinanziert ausgeben, rechnet die Bundesbank vor. Bei einer Schuldenquote von mehr als 60% wären die neuen Schulden auf rund 100 Mrd. Euro begrenzt. Ähnliche Kreditspielräume und ein Investitionsschutz ließen sich auch mit einem Sondervermögen umsetzen, das befristet oder der Höhe nach begrenzt werden könnte. „Wir bevorzugen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die bessere Planbarkeit bietet, ein Sondervermögen mit vergleichbarem finanziellen Rahmen wäre aber ebenfalls möglich“, erklärte Nagel. Die Reformvorschläge ändern laut Bundesbank nichts an der Notwendigkeit, konsumtive Ausgaben zu überdenken.