Nur ein Handelsabkommen

EU will London keine Ausnahmen für Finanzdienstleistungen zugestehen

Nur ein Handelsabkommen

Die EU will die künftigen Beziehungen zu Großbritannien über ein Freihandelsabkommen regeln, das keine besonderen Zugeständnisse für Londons Finanzdienstleistungssektor bietet. Das sehen die neuen Verhandlungsleitlinien vor. Auch das EU-Parlament will keinen sektorspezifischen Ansatz. ahe Brüssel – In der EU-27 werden erste Eckpunkte der künftigen Beziehungen zu Großbritannien abgesteckt. In einem von EU-Ratspräsident Donald Tusk erarbeiteten Entwurf von neuen Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen wird noch einmal klargestellt, dass man London keine Rosinenpickerei gestatten werde, indem Ausnahmeregelungen für einzelne Sektoren gestattet würden. Der Leitlinien-Entwurf wurde zur Abstimmung jetzt in die 27 Hauptstädte geschickt und soll auf dem in zwei Wochen anstehenden EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Tusk verwies auf einer Pressekonferenz darauf, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes künftig ablehne. “Es sollte daher nicht überraschen, dass das einzig mögliche Modell für die künftigen Beziehungen ein Freihandelsabkommen ist”, erläuterte Tusk. Dieses solle dann alle Sektoren umfassen und einen zollfreien Warenverkehr ermöglichen.Tusk sprach von einer “Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten”. Zum Beispiel könne die EU nicht zustimmen, dem Vereinigten Königreich die Rechte Norwegens mit den Verpflichtungen Kanadas zu gewähren. Die EU werde nicht ihre Prinzipien opfern. Der Handel zwischen beiden Seiten werde auf jeden Fall komplizierter und teurer.Tusk schlug zugleich aber auch vor, dass die EU und Großbritannien ihren Kampf gegen Terrorismus und internationale Kriminalität auch künftig gemeinsam führen sollten. Man sei mit einer ähnlichen Sicherheitsbedrohung konfrontiert. London werde zudem aufgefordert, an EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung und Kultur auch künftig teilzunehmen. So bald wie möglich müssten zudem Diskussionen beginnen, um eine Unterbrechung von Flügen zwischen Großbritannien und der EU zu verhindern, betonte Tusk.Die Brexit-Lenkungsgruppe des EU-Parlaments legte unterdessen einen Antrag vor, in dem auch noch einmal klargestellt wird, dass selbst eng verbundene Drittstaaten mit identischen Rechtsvorschriften keine ähnlichen Rechte wie EU-Mitglieder genießen könnten. In jedem Rahmen für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien müssten die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion geachtet werden. Sektorspezifische Ansätze müssten nicht berücksichtigt werden.