Obamas härtester Kampf
Es gibt wenige Konflikte, die Amerika so tief spalten wie der Streit um die Waffengesetze. Anhänger schärferer Kontrollen verweisen auf die steigende Zahl blutiger Massaker. 32 Tote an der Virginia-Tech-Universität, 12 Opfer eines Blutbads in einem Kinokomplex in Colorado und nun kurz vor Weihnachten die Tragödie an einer Grundschule in Connecticut. Das sind längst nicht alle. Am Dienstag hat ein Feuergefecht auf einem Universitätscampus in Houston für weitere Schlagzeilen gesorgt.Dennoch wollen Gegner schärferer Kontrollen von Präsident Barack Obamas neuem Vorstoß zur Bekämpfung der Waffengewalt nichts wissen. Er fordert ein Verbot von Sturmgewehren, die gründlichere Überprüfung potenzieller Waffenkäufer sowie neue Schritte zum Umgang mit psychisch Gestörten.Konservative Gegner der Bewegung, allen voran die übermächtige Waffenherstellerlobby NRA, verweisen auf das von der Verfassung garantierte Recht jedes Bürgers, eine Waffe zu besitzen. Nicht “Waffen töten Menschen”, sondern “Menschen töten Menschen”, lautet ihr Credo. Obama und Anhänger der Kontrollen sehen das anders. Sie meinen, dass es einen Grund haben muss, warum die Waffengewalt in den USA ganz andere Dimensionen annimmt als in jedem anderen Industriestaat. Wenn der Erwerb selbst eines Sturmgewehrs fast jedem problemlos möglich sei, selbst Kriminellen und geistig Gestörten, dann verleite das eher zu Gewalt. Nun hat Obama den Kampf mit den Herstellern und deren Sympathisanten aufgenommen. Der Präsident wird sich wüste Vorwürfe anhören müssen, etwa dass er durch die Umgehung des Kongresses den Rechtsstaat mit Füßen trete. Schließlich kann er viele der geplanten Maßnahmen per Dekret umsetzen. Soweit er allerdings den Kongress braucht, ist kaum vorstellbar, dass Obama seinen Plan wird umsetzen können, selbst wenn eine wachsende Mehrheit der Amerikaner hinter ihm steht. Sicher ist nur, dass der Kampf um schärfere Waffengesetze einer der härtesten von Obamas zweiter Amtszeit wird, der Streit um die Staatsschulden nimmt sich dagegen harmlos aus. *Clarence Thomas ist der einzige afroamerikanische Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Ihn zeichnet aber etwas anderes besonders aus: Thomas, der bei jeder Grundsatzentscheidung, von dem Recht auf Abtreibung über Waffenkontrollen bis hin zur Todesstrafe, eine der neun Stimmen abgibt, schweigt. Seit fast sieben Jahren hat er bei Debatten um die Verfassungsmäßigkeit eines Gerichtsentscheids keine ein zige Frage gestellt. Während seine Kollegen am Supreme Court sich gegenseitig ins Wort fahren, Zeugen mit Fragen löchern und ausführlich ihre Meinung kundtun, nickt Thomas nur gelegentlich wohlwollend, manchmal schaut er gelangweilt drein, während die anderen Richter sich heftige Wortduelle liefern. Doch reden wollte er nicht. Bis jetzt.In dem traditionsreichen Gerichtssaal hinter dem Kapitolsgebäude in Washington wurde darüber diskutiert, ob ein zum Tode verurteilter Verbrecher aus Louisiana durch seine Strafverteidiger schlecht vertreten wurde. Die Richter hatten ihre Zweifel. Schließlich hatte ein Mitglied des Anwaltsteams an der renommierten Yale-Universität studiert. Ein Kollege war Absolvent der mindestens ebenso prominenten Uni Harvard, stellte Richter Antonin Scalia fest. Das wiederum entlockte Thomas zum ersten Mal seit 2006 eine Reaktion. “Well, he didn’t” soll der 64-Jährige gemurmelt haben. Seit Tagen zerbrechen sich Rechtsexperten den Kopf darüber, was Thomas mit der angeblich scherzhaften Bemerkung wohl meinte. Die meisten glauben, es sei ein Hieb gegen Yale gewesen, wo der Jurist sein eigenes Studium absolviert hatte. Thomas ist auf seine frühere Uni schlecht zu sprechen, weil er glaubt, seinerzeit nur wegen seiner Hautfarbe zugelassen worden zu sein. Mit seinem Witz habe er ausdrücken wollen, dass ein Diplom aus Yale den Beweis dafür liefere, dass die Anwältin aus Louisiana unqualifiziert sei, wird gemutmaßt. Auf den Rahmen seiner eigenen Urkunde habe Thomas schließlich das alte Preisschild einer Zigarre geklebt, die damals 15 Cent kostete.