OECD-Aktionsplan gegen Steuertricks

Schlupflöcher für Konzerne sollen geschlossen werden - G20-Staaten beraten

OECD-Aktionsplan gegen Steuertricks

wü Paris – Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass Staaten durch Gewinnverschiebungen von global agierenden Konzernen – das sogenannte Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) – jährlich mindestens 100 bis 240 Mrd. Dollar an Körperschaftsteuern entgehen. Um Regierungen zu helfen, die von Unternehmen wie Apple, Google und Amazon bisher genutzten Steuerschlupflöcher zu schließen, hat sie gestern einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Die G20-Finanzminister dürften sich darauf am Donnerstag bei ihrem Treffen in Peru verständigen.Dies sei der Beginn einer neuen Ära, sagte OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans. Für viele große Unternehmen seien aggressive Steuerplanungen zu einem Bestandteil ihres Geschäftsmodells geworden. Das werde sich jetzt ändern: “Die legale und massive Steuerflucht ist vorbei.” Die Maßnahmen seien für das internationale Steuerrecht die größte Veränderung seit fast 100 Jahren, so OECD-Generalsekretär Angel Gurría.Der Aktionsplan, den 62 Staaten unterstützen, umfasst 15 Maßnahmen. Sie sollen dafür sorgen, dass mehr Kohärenz bei inländischen Regeln herrscht, die sich auf grenzüberschreitende Unternehmensaktivitäten auswirken. Gleichzeitig sollen sie Transparenz und Planungssicherheit für Regierungen sowie Firmen verbessern und helfen, die Substanzanforderungen der existierenden internationalen Standards zu verstärken. Das soll die Anpassung der Besteuerung an den Ort sicherstellen, an dem tatsächlich Produkte gefertigt und Patente entwickelt werden. Austausch der BehördenOberstes Ziel ist, dass jeder Unternehmensgewinn einmal nach üblichen Maßstäben versteuert wird, wobei sowohl Doppelbesteuerungen als auch doppelte Nichtbesteuerungen vermieden werden sollen. Multinationale Konzerne sollen nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen, die die Finanzbehörden unter Wahrung des Steuergeheimnisses untereinander austauschen können. Es soll auch sichergestellt werden, dass Transferpreise besser überwacht werden. So sollen die Verrechnungspreise, die Konzerntöchter anderen Konzernteilen in Ländern mit niedrigen Steuern für Produkte oder Leistungen in Rechnung stellen, künftig an Preisen orientiert werden, die Dritte bezahlen müssten. Bislang nutzen die Unternehmen diese Möglichkeit, um weniger Gewinn versteuern zu müssen.Zudem sollen Konzerntöchter ihre Gewinne nicht mehr durch überhöhte Zinsen für einen Kredit durch den Mutterkonzern in Länder mit niedrigeren Steuern verschieben können. Auch soll es strengere Regeln für Steuerprivilegien aus Lizenzeinkünfte geben, damit Konzerne nicht länger ihre Patente auf Unternehmenstöchter in Ländern mit niedrigen Steuern übertragen.