OECD moniert mangelnde Steuerprüfung bei Reichen
dpa-afx Paris – Die Finanzämter vieler Staaten sind nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht ausreichend aufgestellt, um die Steuererklärungen von Reichen zu prüfen. Eine Studie der Organisation über die Steuerverwaltung in 56 Ländern kommt zu dem Schluss, dass nur ein Drittel von ihnen spezielle Abteilungen für wohlhabende Steuerzahler geschaffen haben. Die Autoren nannten dies überraschend, weil das Vermögen dieser Gruppe weltweit deutlich gewachsen sei.Als reich gelten in dem Bericht Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als 1 Mill. Dollar. Schon 2009 hatte das OECD-Forum Steuerverwaltung solche Abteilungen empfohlen. 17 der 56 untersuchten Industrie- und Schwellenländer verfügten Ende 2013 darüber, wie es in dem in Paris veröffentlichten Papier heißt. Auch Deutschland hat demnach keine solche Stelle. Und nur in fünf Staaten – Australien, Griechenland, Indonesien, dem Vereinigten Königreich und den USA – verfügen die Einrichtungen auch über die Mittel, um “recht ansehnliche” Überprüfungen auszuführen. Anders sieht die Lage bei großen Unternehmen aus: Für deren Steuerangelegenheiten gibt es in 85 % der Länder spezielle Fachabteilungen.Die Studie aus dem Jahr 2009 hatte die Schaffung von speziellen Abteilungen für Reiche unter anderem damit begründet, dass deren Steuerangelegenheiten häufig sehr komplex sind. Zudem gehe es um hohe Steuerbeträge. Die Autoren stellten das Thema damals auch in den Kontext des Kampfes gegen aggressive Strategien zur Steuervermeidung. DGB: Qualifikation zu geringDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sagte, eine mangelhafte Organisation der Finanzverwaltung sei nur ein Teil des Problems. “Mindestens ebenso scherwiegend ist der Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal”, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Zudem sei das Steuerrecht für Superreiche “kaum noch administrierbar”. Grund dafür seien höchst komplizierte Ausnahmeregelungen, die Reiche bevorzugten. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der “Saarbrücker Zeitung”, es fehlten bis zu 20 000 Finanzbeamte und Steuerprüfer.
