Die Subvention von Agrardiesel ist in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags auf Ablehnung fast aller Sachverständiger gestoßen. Eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer hilft den Experten zufolge nicht bei der Klimabilanz, wird aber zur Verlagerung von Flügen aus Deutschland heraus führen. Die Abgeordneten hörten am Montag öffentlich Sachverständige zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 an.

Wesentliche Punkte des Gesetzes sind die Streichung der Subvention von Agrardiesel für Landwirte in drei Jahresschritten. Dem Fiskus soll dies 420 Mill. Euro mehr in die Kasse spülen, wenn die Maßnahme 2027 komplett umgesetzt ist. Die zeitgleichen Proteste der Bauern in Berlin zu der Anhörung waren eine nur zufällige Koinzidenz. Zudem soll die Luftverkehrssteuer zum 1. Mai 2024 steigen und 580 Mill. Euro mehr beim Bund einspielen. Die Luftverkehrssteuerabsenkungsverordnung soll – ebenfalls zum 1. Mai – ausgesetzt werden und 45 Mill. Euro zusätzlich erbringen. Die Verordnung war erlassen worden, um die Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO₂-Emissionshandel zu kompensieren.

„Die Subvention von Agrardiesel ist kein zielgenaues Instrument zur Sicherung der Landwirtschaft“, konstatierte Friedrich Heinemann vom Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW Mannheim. Er wies das Argument zurück, die Landwirtschaft könne nicht reagieren. Der Bauernverband hatte auf fehlende E-Mobilität für den Sektor verwiesen. Heineman hält die Nachfrage durchaus für preiselastisch. „Sogar Landwirtschaftsverbände haben seitenweise Vorschläge, wie man Diesel spart“, sagte Heinemann. Dies gehe von der Entscheidung über die Nutzpflanze, die Art der Saat bis hin zur Bodenbearbeitung – und betreffe auch den sparsamen Dieselverbrauch bei der Investitionsentscheidung. „Der subventionierte Dieselpreis hat die Anreize zur Nutzung dieser Ansatzpunkte bislang geschwächt“, stellte Heinemann fest. Wie andere Ökonomen verwies auch Heinemann auf die Folge steigender Pachtpreise durch Subventionen. „Wer das bestreitet, der kennt die empirische Forschung nicht“, betonte der Wissenschaftler. Der Karlsruher Ökonom Berthold Wigger führte „umweltökonomische, ordnungspolitische und verteilungsökonomische Gründe“ gegen das Steuerprivileg des Agrardiesels an. Die Landwirtschaft sei weder Teil der europäischen noch der nationalen CO₂-Bepreisung.

Schlechte Noten gab es bei den Sachverständigen für den klimapolitischen Lenkungseffekt über eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Ein geringerer CO₂-Verbrauch hierzulande würde Zertifikate für andere Länder freigeben. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft warnte, die Steuererhöhung verteuere Flüge zu den Drehkreuzen. Wenn Flüge nicht mehr von Deutschland starteten, werde die Anbindung schlechter. Während ein Flug in Deutschland mit Steuern und Abgaben von 4.000 bis 4.500 Euro belastet sei, liege der Betrag in anderen europäischen Ländern bei 200 bis 500 Euro, so der Verband.