– Vor erheblichen Wohlfahrtsverlusten durch Neodirigismus warnt die Stiftung Familienunternehmen. Rainer Kirchdörfer, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Vorstand der Stiftung, forderte eine Grenze für zunehmende Eingriffe des Staats, wenn der Markt versage oder makroökonomische Krisen aus dem Ruder liefen. „Neo­dirigismus betäubt das lebendige Unternehmertum und damit den Wohlstand unseres Landes“, erklärte Kirchdörfer in Berlin.

Drei Wissenschaftler im Beirat der Stiftung kommen im neuen Jahrbuch zu dem Schluss, dass staatliche Eingriffe angemessen gestaltet werden müssten. Ifo-Chef Clemens Fuest stellte fest, dass die Hochzeit des liberalen Marktes bis zur Finanzkrise 2008/2009 reichte. Dann wendete sich das Blatt. Krisen wie auch die Coronavirus-Pandemie seien aber ein Sonderfall, auf den staatliche Eingriffe begrenzt werden müssten. Neodirigistische Tendenzen gebe es in vielen Politikfeldern. Fuest nannte Umwelt- und Klimapolitik, EU-Ta­xonomie, Immobilienmärkte und Außenhandel.

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio wies darauf hin, dass das System der Marktwirtschaft mit seinen Freiheitsrechten im Grundgesetz abgesichert sei. Das Grundgesetz sei nicht neutral; es lasse den Markt vielmehr als Entfaltungsordnung zu. Gabriel Felbermayr, Chef des österreichischen Wifo-Instituts, beklagte, dass der Staat eine Verantwortung für gesinnungsethische Fragen auf die Unternehmen verlagere. Beispielhaft nannte er das Lieferkettengesetz. Originäre politische Aufgaben würden bei Unternehmen zu Fixkosten, konstatierte Felbermayr.