Der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen, dem namhafte Ökonomen und Juristen angehören, hat sich den Forderungen nach einer Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik angeschlossen. In seinen am Montag vorgestellten Reformansätzen plädierte das Gremium für weniger Subventionen sowie stärkere Investitions- und Erwerbsanreize, unter anderem durch Bürokratieabbau und eine Senkung der Unternehmenssteuern.

„Das Ziel der Wirtschaftspolitik sollte nicht sein, mit branchen- oder gar firmenspezifischen Subventionen eine künstliche Wettbewerbsfähigkeit in Sektoren herzustellen, wo Deutschland oder Europa komparative Nachteile haben“, betonte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Gabriel Felbermayr. Es gehe vielmehr darum, die Technologieführerschaft in Sektoren mit komparativen Vorteilen zu behaupten. Das gelinge am besten mit einer Stärkung der allgemeinen Standortqualität. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, forderte zugleich, das Energieangebot zu erhöhen und bei der Dekarbonisierung weniger dirigistisch und kleinteilig vorzugehen sowie stärker auf den CO₂-Preis zu setzen.

Beide Ökonomen verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der EU für die deutsche Wirtschaft – mit Blick auf neue Handelsabkommen, aber auch eine Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion sowie des Energiebinnenmarktes. Felbermayr kritisierte, dass dies in den deutschen Debatten zu wenig Beachtung finde und die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der EU zudem zu wenig „europapolitisches Leadership“ zeige. Fuest hob hervor, die EU biete für die deutsche Wirtschaft „das vielleicht wichtigste Wachstumspotenzial“. Der Ifo-Chef verwies darauf, dass viele der Reformvorschläge auch in Zeiten knapper Haushaltskassen umsetzbar seien: Weder die Kapitalmarktunion noch bessere Erwerbsanreize kosteten viel Geld. Auch der CO₂-Preis verteuere insgesamt nichts, stellte Fuest klar.

Nach Einschätzung von Kay Windthorst, Professor für Öffentliches Recht in Bayreuth, gilt es neben der wirtschaftlichen auch eine emotionale Krise in Deutschland zu überwinden. Die Bevölkerung habe aktuell kein Vertrauen mehr in die Politik. Nötig sei ein Stimmungsumschwung. Der Beiratsvorsitzende und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, kritisierte in diesem Zusammenhang auch Olaf Scholz. Der Bundeskanzler rede zu wenig über das, was er wolle. Seine Ziele seien der Wirtschaft unklar. Kirchdörfer verwies insbesondere auf die Situation der Hidden Champions in Deutschland. Diese bräuchten keine besondere Unterstützung. Nötig seien aber „grundlegend bessere Bedingungen für unternehmerische Tätigkeit“.