Seit mehr als einem Jahr trommelt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dafür, noch vor der Europawahl im Mai 2019 eine Einigung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu erreichen. Nicht erst seit den gestrigen Beratungen auf Ministerebene ist aber völlig klar: Dieses Ziel ist völlig unrealistisch geworden. Spätestens seit Frankreich den Budgetgesprächen keine Top-Priorität mehr zubilligt, ist die Luft aus dem Thema raus. Es fehlt in den EU-Staaten einfach der politische Wille für eine schnelle Einigung. Das wahrscheinlichste Szenario ist nun, dass über den siebenjährigen EU-Etat ab 2021 erst kurz vor Inkrafttreten entschieden wird – und das wäre dann unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. In Berlin ist man über diese Aussicht so gar nicht amüsiert, würde das Etat-Gefeilsche doch alle anderen wichtigen Themen der Ratspräsidentschaft überlagern. Dass 2021 für viele EU-Programme ein verlorenes Jahr würde, wenn das Budget erst so kurz vor knapp entschieden wäre, ist ohnehin klar. Aber davor hat Oettinger ja schon lange vergeblich gewarnt.ahe