NOTIERT IN WASHINGTON

Offene Rebellion gegen Trump

In der Republikanischen Partei ist eine offene Rebellion gegen US-Präsident Donald Trump ausgebrochen, die zugleich tiefe Risse innerhalb der Regierungspartei zutage gefördert hat. Unklar ist allerdings, ob es sich um eine Kapitulation etablierter...

Offene Rebellion gegen Trump

In der Republikanischen Partei ist eine offene Rebellion gegen US-Präsident Donald Trump ausgebrochen, die zugleich tiefe Risse innerhalb der Regierungspartei zutage gefördert hat. Unklar ist allerdings, ob es sich um eine Kapitulation etablierter Republikaner handelt, die aus dem historischen Fehler, Trump unterstützt zu haben, nun die politischen Konsequenzen ziehen, oder um den Beginn einer Bewegung.Es war keineswegs das erste Mal, dass die angesehenen Senatoren Bob Corker und Jeff Flake gegen den Präsidenten vom Leder zogen. Der Disput zwischen Trump und Corker hatte schon begonnen, als der langjährige Senator aus Tennessee seinerzeit Trumps Reaktion auf die rassistisch motivierten Ausschreitungen in Charlottesville kritisiert hatte. Überraschend war aber, wie unverblümt die beiden Republikaner diesmal ihre Kritik an einem amtierenden Präsidenten übten, der obendrein der eigenen Partei angehört.Für einen Paukenschlag sorgt Corker, der mächtige Chef des auswärtigen Ausschusses im Oberhaus, mit einem spontanen Fernsehinterview im Flur des Senatsgebäudes. Darauf angesprochen, ob der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ein Lügner sei, meinte Corker, dass dieser “große Probleme mit der Wahrheit hat”. Zudem habe Trump während seiner ersten neun Monate im Amt mit seinem Verhalten die Nation “entwürdigt”. Auf keinen Fall würde er ihn unterstützen, sollte der Präsident 2020 erneut als Kandidat antreten, setzte der Senator dann nach.In einer Twitter-Tirade mokierte sich Trump über Corkers Körpergröße und beschimpfte ihn als “schwach und inkompetent”. Der internationale Ansehensverlust der USA sei ausgerechnet die Schuld des Senators, hieb der Präsident zurück. Bald danach meldete sich aber auch ein anderer Senator, Jeff Flake aus Arizona, zu Wort. Er kündigte an, nächstes Jahr auf eine erneute Senatskandidatur zu verzichten. Dann geißelte er in einer Rede im Plenarsaal des Oberhauses schonungslos den Präsidenten. Es sei ein fataler Fehler, “zu schweigen, während die Werte, die Amerika stark machen, untergraben werden”, wetterte er. “Wenn Allianzen, welche Stabilität auf der Welt sicherstellen, von Gedanken bedroht werden, die sich in 140 Zeichen zusammenfassen lassen, dann muss man den Mut haben, etwas zu sagen”, spielte er auf Trumps Twitter-Gewohnheiten an.Unklar ist in diesem frühen Stadium des Aufstands gegen Trump allerdings, inwieweit zwei Senatoren, die unter ihren Kollegen hohes Ansehen genießen, wirklich eine Bewegung losgetreten haben. Aus Sicht des Weißen Hauses sowie jener alternativen rechten (“Alt Right”) Bewegung, die Trump unterstützt, sind Corker und Flake jedenfalls die eindeutigen Verlierer. Regierungssprecherin Sarah Sanders verwarf die Anschuldigungen als Entgleisungen zweier frustrierter Senatoren, die deswegen nicht mehr antreten wollen, weil sie in ihren eigenen Staaten in Ungnade gefallen seien und bei dem Versuch einer Wiederwahl chancenlos gewesen wären.In der Tat ist Flake das Opfer einer beispiellosen Medienkampagne, die Trump und sein ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon inszeniert hatten. Sie hatten im Zuge des Kreuzzugs gegen etablierte Republikaner mit Blick auf die Vorwahlen eine erzkonservative Gegnerin Flakes unterstützt. Dessen Verzicht sei folglich eine Warnung an andere Republikaner, “dass wir Euch besiegen oder zum Rücktritt zwingen werden”, brüstete sich Bannon, der Chef des rechtsgerichteten Mediums Breitbart.Darüber, inwieweit der zähneknirschende Schulterschluss mit dem Präsidenten, um den andere Republikaner bemüht sind, Bestand haben kann, gehen die Meinungen auseinander. Ihnen geht es zunächst darum, möglichst rasch eine Steuerreform zu verabschieden und Trump damit seinen ersten legislativen Erfolg angedeihen zu lassen – seit Amtsantritt im Januar! Diesen könnten angesichts der hauchdünnen republikanischen Mehrheit im Senat aber ausgerechnet Corker, Flake und ein weiterer Trump-Gegner, John McCain, zu Fall bringen. Bannon und andere Vertreter der nationalistischen Bewegung haben zwar die langfristigen Folgen im Visier. Bleiben ihre Bemühungen, etablierte Republikaner zu diskreditieren, weiter von Erfolg gekrönt, könnten diese bei den Wahlen im Herbst 2018 aber eine schwere Schlappe erleiden.