Öffentliche Schulden steigen

Gemeinden mit relativ höchstem Sprung - Extra-Etats beim Bund expandieren

Öffentliche Schulden steigen

wf Berlin – Die deutsche Staatsverschuldung ist im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,0 % oder 20,8 Mrd. Euro gestiegen. Die Schulden von Bund, Ländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte erreichten damit 2 060,5 Mrd. Euro. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.Den größten prozentualen Sprung machten die Gemeinden und ihre Verbände. Dort wuchsen die Schulden um 4,8 % oder 6,6 Mrd. Euro auf 144,9 Mrd. Euro. Dabei ist die Spannweite zwischen den Gemeinden groß. Destatis meldet den prozentual höchsten Zuwachs für die Kommunen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. In Thüringen und in Sachsen-Anhalt sank der kommunale Schuldenstand.Bund und Länder erreichten mit plus 1,0 % bzw. 0,8 % eine ähnliche prozentuale Größenordnung. Beim Bund selbst blieb der Schuldenstand im Kernhaushalt – sogar mit einem kleinen Minus von 203 Mill. Euro – nahezu konstant. Darin spiegelt sich die Konsolidierungspolitik. Schwarz-Rot will 2015 im zweiten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Der Anstieg beim Bund betrifft laut Destatis mit 10,1 Mrd. Euro oder 5,2 % die Extrahaushalte. Der Schuldenstand stieg dort per Ende März auf rund 202,0 Mrd. Euro. Dies umfasst ein ganzes Paket von finanziellen Transaktionen, unter anderem Zahlungen an den Eurorettungsfonds ESM. Auch die Bad Bank des Immobilienfinanziers HRE, die FMS Wertmanagement, wird genannt. Dabei dürfte es sich jedoch um technische Effekte handeln. Die Statistiker betrachten nur die Schulden, nicht das Vermögen. Die FMS hatte jüngst über bilanzverlängernde Effekte aus der Euroschwäche gegenüber Dollar und Pfund berichtet. Sie muss dadurch mehr Sicherheiten für ihre Derivatgeschäfte stellen. Der Abbau der Portfolios übertraf 2014 den Plan.In den Ländern stiegen die Schulden zum Quartalsende um 4,3 Mrd. Euro auf 624,0 Mrd. Euro. Dabei ging der Schuldenstand in Sachsen um 19,1 % und in Baden-Württemberg um 10,6 % zurück. Zuwächse gab es in Hessen (14,7 %), Sachsen-Anhalt (11,7 %) und Bremen (10,1 %).Berücksichtigt sind in der Quartalsbetrachtung Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Anders als in den endgültigen jährlichen Schuldenergebnissen wird nicht differenziert abgegrenzt. Zudem fehlen die Schulden der Sozialversicherung.