Führende Ökonomen warnen vor einer Entgrenzung des geldpolitischen Mandats der EZB und fordern im Zusammenhang mit dem anstehenden OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein klares Signal zum Widerstand gegen künftige ausufernde Handlungen der Notenbank.lz Frankfurt – Die im Kronberger Kreis organisierten Ökonomen fordern das Bundesverfassungsgericht auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwar im Hinblick auf das Ergebnis des Richterspruchs hinzunehmen, es selbst aber zugleich mit Vorbehalten für künftige Entscheidungen zu versehen. Eine direkte Zurückweisung des Luxemburger Votums und eine Feststellung verfassungswidrigen Verhaltens der Notenbank könne schließlich den gemeinsamen Rechtsraum in Europa zerstören. Wirtschaftsjuristin Heike Schweitzer spricht vor einem “Dominoeffekt”, wenn sich andere Verfassungsgerichte bei anderen Themen daraufhin ebenfalls gegen EuGH-Entscheidungen stellten.”Wir sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Signal nach Luxemburg und Frankfurt sendet, dass man nicht einfach machen kann, was man will”, verlangt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Durch eine Begründung, die von der Pro-EZB-Entscheidung des EuGH abweiche, könne sich Karlsruhe auf nationaler Ebene die Kontrolle über künftige EZB-Maßnahmen vorbehalten.Die Karlsruher Richter befassen sich am 16. Februar erneut mit dem sogenannten OMT-Programm (“Outright Monetary Transactions”) der EZB. Im Sommer 2012 wurde beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Eingesetzt wurde OMT aber nie, allein die Ankündigung beruhigte die Märkte. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zum Schluss gekommen, die EZB habe damit ihre Kompetenzen überschritten. Karlsruhe diagnostizierte etwa einen Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Der EuGH stellte der EZB 2015 aber eine Art Freifahrtschein aus.Nach Ansicht der Ökonomen wird der Spielraum der EZB damit so stark ausgeweitet, dass eine Abgrenzung zur wirtschaftspolitischen Zuständigkeit der Euro-Staaten nun nicht mehr möglich sei. “Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wird in seiner fundamentalen Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig geschwächt”, kritisierte der Wirtschaftsweise Volker Wieland.Verärgert zeigten sich die Wirtschaftswissenschaftler obendrein über die zuweilen ökonomisch weltfremde Argumentation der Luxemburger Richter. Es werde unterstellt, dass die EZB eine in allen Ländern gleiche Transmission ihrer Geldpolitik herstellen können müsse. Dies hänge aber von unbeeinflussbaren externen und strukturellen Faktoren ab, kritisierte Wieland. Damit würde der Notenbank “quasi freie Hand” gegeben. “Der EuGH ist weit über das Ziel hinausgeschossen”, kritisiert Wieland die Richter und warnte davor, die Anmaßung des EuGH erneut zu akzeptieren: “Da muss man jetzt etwas dagegenhalten.” Angst um die europäische Rechtsgemeinschaft müsse man schließlich schon jetzt haben, betonte Schweitzer, weil rechtliche Grundsätze, auf die man sich geeinigt habe, schlicht nicht mehr eingehalten würden.