Die Spitzen von Bund und Länder wollen auf die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte nach Weihnachten reagieren. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs am Dienstag hervor. Einen bundesweiten Lockdown soll es demnach vorerst nicht geben. Ab dem 28. Dezember sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen aber auf maximal zehn Personen begrenzt werden. Dies gelte für private Treffen im Innen- wie im Außenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sollen von der Regelung ausgeschlossen bleiben. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen. „Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt“, heißt es in der Vorlage, über die Scholz mit den Ländern beraten will.

Es sei erforderlich, „dass wir jetzt noch weitere Bereiche in den Blick nehmen“, sagte Scholz zur Aussicht auf neue Kontaktbeschränkungen am Rande eines Besuchs in Rom. „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr nicht stattfinden“, sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz hat.

Bund und Länder reagieren mit den geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln auf die Forderungen eines neuen Expertenrats der Bundesregierung, der am Wochenende seine Bewertungen zur Omikron-Variante mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen verbunden hatte, da die laufende Impfkampagne für Auffrischungsimpfungen allein die heranstürmende neue Infektionswelle nicht eindämmen könne. Die Experten warnen dabei nicht nur vor einer Überlastung des Gesundheitssystems, sondern auch vor Ausfällen kritischer Infrastruktur. Betreiber dieser Infrastrukturen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser werden in der Beschlussvorlage von Bund und Ländern dazu aufgefordert, ihre Pandemiepläne „umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“. Die Energiewirtschaft sieht nach Angaben des Bundesverbandes BDEW kein erhöhtes Risiko für die Versorgungssicherheit.

Auch ein bundesweiter Lockdown scheint angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante nicht mehr ausgeschlossen. Es könne sein, dass am Ende nur ein Lockdown bleibe, um die kritische Infrastruktur zu schützen, erklärte der Städte- und Gemeindebund und forderte den Bundestag auf, noch im Dezember die epidemische Lage festzustellen, um die Rechtsgrundlage für einen Lockdown zu schaffen. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) brachte als möglichen Termin Anfang Januar ins Gespräch. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich erneut gegen einen harten Lockdown aus. Pauschale Schließungen von Schulen und im Einzelhandel müssten „immer nur Ultima Ratio“ sein, sagte Lindner in Berlin.

Die Infektionszahlen deuteten zuletzt auf Entspannung. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag binnen 24 Stunden 16086 neue Fälle und damit 5657 weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stagnierte bei rund 316. Der Corona-Expertenrat warnte allerdings davor, die sinkenden Fallzahlen als Zeichen der Entspannung wahrzunehmen, und mahnte Handlungsbedarf für die kommenden Tage an. Denn Omikron bringe wegen seiner stark gesteigerten Übertragbarkeit eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen und könne sich explosiv verbreiten, wie etwa das Beispiel Großbritannien zeige.