Die Opposition im Bundestag übt massive Kritik am Entwurf des Bundeshaushalts 2021. Die Grünen wollen die Tilgung der hohen Krisenschulden strecken. Die FDP warf der CDU vor, das Ausgabenniveau nach der Krise nicht wieder zurückzufahren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt die hohe Nettokreditaufnahme.wf Berlin – “Nicht handeln wäre viel teurer als handeln.” Mit diesen Worten im Bundestag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 die erneut hohe Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr gerechtfertigt. Rund 96,2 Mrd. Euro will der Bund dann an neuen Krediten aufnehmen, um die Ausgaben für die Krise zu schultern. In diesem Jahr hat der Bundestag der Regierung bereits eine Neuverschuldung von 218 Mrd. Euro eingeräumt. Von 2014 bis 2019 machte der Bund Überschüsse.Scholz zufolge erlauben es die Jahre des soliden Wirtschaftens nun dem Bund, die Folgen der Corona-Pandemie finanziell abzufedern. Die gesamtstaatliche Verschuldung werde mit 75 % bis 76 % aber unter dem Niveau nach der Finanzkrise bleiben. 2009 war die Wirtschaft ähnlich stark – wie jetzt mit einem Minus von erwarteten 5,8 % des Bruttoinlandsprodukts – eingebrochen, die Schuldenstandsquote war auf mehr als 80 % emporgeschnellt. Scholz unterstrich, die Investitionen des Bundes blieben in den nächsten Jahren auf hohem Niveau.Der Bundestag muss für den Etat 2021 ein zweites Mal die Schuldenbremse wegen einer Notlage aussetzen. Der in einem solchen Fall nötige Tilgungsplan reicht bis 2042. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, forderte “sehr langfristig und flexibel ausgestaltete Tilgungsfristen”, etwa wie die in Nordrhein-Westfalen von 50 Jahren. Die wirtschaftliche Entwicklung nach der Coronakrise dürfe nicht gefährdet werden, mahnte er. “Schuldenbremse abschaffen” Für die Linke forderte die Haushaltsexpertin ihrer Fraktion, Gesine Lötzsch, die Abschaffung der Schuldenbremse. “Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Unsinn”, sagte Lötzsch. Scholz warf sie vor, offenzulassen, wer die Rechnung nach der Krise zahle. Die Linke verlangt eine Umverteilung über eine “Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre”, um die Corona-Lasten zu schultern. Die Grünen dringen auf eine Reform der Schuldenbremse, nicht auf deren Abschaffung, sagte Kindler. Es müsse eine intelligente Regelung zur Begrenzung von Staatsschulden sein. Nettoinvestitionen, etwa für den Schienenausbau, die Digitalisierung, die Energiewende oder den klimaneutralen Umbau der Industrie könnten Vermögen schaffen und – gerade bei historisch niedrigen Zinsen – über Kredite finanziert werden.Für die FDP sind wesentliche Änderungen am Etatentwurf nötig, damit der Haushalt “auch nur in Ansätzen verfassungsgerecht ist”, machte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Otto Fricke, deutlich. Er hält es für nicht so entscheidend “mit wie viel Neuverschuldung man hineingeht, sondern man sollte schauen, mit wie viel Mehrausgaben man da herauskommt”. Es gehe darum, die Ausgaben stabil zu halten. Der Entwurf für 2021 sieht Ausgaben des Bundes von 413,4 Mrd. Euro nach 508,5 Mrd. Euro in diesem Jahr vor. Vor der Krise 2019 gab der Bund 356,7 Mrd. Euro aus. Auf dieses Niveau kehrt er nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 nicht mehr zurück. Sein Vorkrisenniveau der Steuereinnahmen erreicht der Bund 2023 wieder – später als Länder und Kommunen. Die Ausgaben liegen im selben Jahr aber um 30 Mrd. Euro über 2019er Niveau. Trotz Neuverschuldung klaffen zudem noch große Löcher in den künftigen Etats.