Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl will die Opposition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU befragen. Die federführenden Fachleute aller Fraktionen im Finanzausschuss des Bundestages wollen am Mittwoch über einen Termin für eine Ausschuss-Sondersitzung beraten, wie es aus Ausschusskreisen hieß. FDP, Linke und Grüne hatten bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Sondersitzung beantragt und als Termine den 20. oder 22. September vorgeschlagen. „Die Anwesenheit von Bundesminister Scholz ist dabei erbeten“, heißt es in dem Schreiben. Die nun bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU hätten „eine bisher ungeahnte Qualität“ erreicht. Scholz solle zu den Vorgängen Stellung beziehen.

Union und Opposition sehen in den Ermittlungen eine Angriffsmöglichkeit auf Scholz, der mit seiner SPD in Umfragen führt. Sie werfen ihm vor, er habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff. Die in einer Sommerpause erforderliche Zustimmung des Bundestagspräsidenten zur Sondersitzung des Ausschusses stand am Dienstag noch aus.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden. Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen.