Optimismus der Brexit-Verhandler

Barnier: Austrittsabkommen bis zum EU-Gipfel "in Reichweite"

Optimismus der Brexit-Verhandler

ahe Brüssel – In den Brexit-Gespräche in Brüssel hat es offenbar weitere Annäherungen, aber noch keinen echten Durchbruch gegeben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte gestern in Brüssel, es werde derzeit “Tag und Nacht verhandelt”, um einen solchen Durchbruch bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche zu erreichen. Bis zum 17. Oktober sollte nach den Worten Barniers ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien “in Reichweite” sein. “So versuchen wir, die Chancen auf einen geordneten Rückzug zu maximieren und die Kosten des Brexits für die Wirtschaft und für unsere Unternehmen zu minimieren”, betonte der Franzose. Merkel sieht positive Signale Barnier hatte zuvor auch die EU-Kommission schon über den Stand der Dinge unterrichtet. Details wurden hierzu nicht genannt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen am nächsten Mittwoch und Donnerstag mit dem Ziel zusammen, einen Austrittsvertrag abzusegnen und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. “Es ist wichtig, dass wir nächste Woche zu einem Resultat kommen”, betonte auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gestern vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Den Haag. “Wir wollen versuchen, schon so weit zu sein.” Ansonsten wolle man prüfen, einen weiteren Brexit-Sondergipfel im November abzuhalten. Auch Merkel lobte die Fortschritte in den Brexit-Gesprächen. Die Signale aus Brüssel seien sehr positiv, sagte sie. Wichtig sei, dass man so weit wie möglich vorankomme, betonte sie. “Je schneller man fertig ist, desto besser.”Diplomaten in Brüssel hatten gestern darauf verwiesen, dass die EU in den Verhandlungen unter anderem nicht mehr auf einen neuen Vorschlag der Briten zum künftigen Grenzverkehr auf der irischen Insel bestehe. Bislang hatte die EU-27 gefordert, dass die Briten neue, schriftliche Vorschläge zur Grenzfrage vorlegen müssten. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Festland-Grenze gilt als wichtigster offener Punkt im Austrittsvertrag.Barnier wiederholte, dass 80 bis 85 % des Abkommens bereits ausgehandelt seien. Er verwies aber ebenfalls noch einmal auf die schwierige Frage, wie eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Notfall vermieden werden kann. Irland-Frage weiter im FokusDer EU-Chefunterhändler verteidigte noch einmal ausführlich die Vorschläge der EU, wonach Nordirland weiterhin in der Zollunion bleiben sollte. Die EU sei auch offen für eine Zollunion mit Großbritannien, sagte Barnier.Der frühere britische Außenminister Boris Johnson warf derweil der britischen Regierung vor, über eine Lösung zu verhandeln, “die Großbritannien zu einer dauerhaften Kolonie der EU” mache. Diese Lösung würde alle britischen Optionen verschließen, auch, die EU ohne Vertrag zu verlassen.