ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat den Startschuss gegeben für die Neujustierung der EU-Finanzen nach dem Brexit. Haushaltskommissar Günther Oettinger legte hierzu in Brüssel ein Reflexionspapier vor, in dem verschiedene Szenarien für die Zeit nach 2020 durchdekliniert werden und die nun in den kommenden Monaten in den Mitgliedstaaten diskutiert werden sollen. Einen Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der eigentlich noch 2017 fällig wäre, will Oettinger im kommenden Sommer vorlegen. Neue Prioritäten kosten GeldDer CDU-Politiker sagte in Brüssel, auf der einen Seite fehlten im EU-Budget künftig die britischen Einnahmen von jährlich etwa 10 Mrd. bis 11 Mrd. Euro netto. Auf der anderen Seite gebe es neue gemeinschaftliche Aufgaben unter anderem in der Verteidigungs- und Migrationspolitik und im Grenzschutz, die künftig finanziert werden müssten. Er setze daher auf das Streichen aller Rabatte, auf Kürzungen in allen Ausgabenbereichen sowie auf eine Diversifizierung der Einnahmen durch die Schaffung neuer Eigenmittel. Hierzu zählt das Reflexionspapier als Optionen die Einnahmen aus einer reformierten Mehrwertsteuer, aus einer CO2-Abgabe, einer neuen Finanztransaktionssteuer oder auch körperschaftsteuerbasierte Eigenmittel.Nach Angaben von Oettinger soll es im EU-Budget auch in Zukunft keine Verschuldung geben. Nach seinen Worten muss künftig der europäische Mehrwert der Ausgaben besser sichtbar werden und das Geld effizienter als auf nationaler Ebene verwendet werden. Einen Kahlschlag – vor allem in der Agrarpolitik – wolle er aber vermeiden. Oettinger plädiert dafür, die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission künftig präziser und unter Mitarbeit der jeweiligen Mitgliedsländer zu formulieren und sie als Basis für das Abrufen von EU-Mitteln zu nutzen. Es gehe nicht um das Abstrafen einzelner Staaten, sondern um eine stärkere Effizienz in den Ausgaben.Die Mittel aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds haben für einige Mitgliedstaaten eine hohe Bedeutung. Sie haben in Ländern wie Kroatien, Portugal, Lettland oder Litauen einen Anteil von über 60 % an den öffentlichen Gesamtinvestitionen.In dem Reflexionspapier wird zudem die Kopplung von Mitteln an das Respektieren der Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagen, wovon aktuell wohl vor allem Polen und Ungarn betroffen sein könnten. Es bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen der Rechtsstaatlichkeit und einer effizienten Durchführung der aus dem EU-Etat geförderten Investitionen, hieß es in dem Papier. Sparen oder mehr Mittel?Aus dem EU-Parlament kamen unterschiedliche Reaktionen. Der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier betonte, Oettinger werde Schwierigkeiten haben, das Reflexionspapier seinen Parteikollegen in Berlin und München zu erklären. “Denn es wird deutlich, dass die EU unterfinanziert ist und die politischen Ziele so nicht erreichen kann.” Die EU müsse sich ein Beispiel an der schwäbischen Hausfrau nehmen, meinte dagegen Markus Ferber (CSU). “Wir brauchen nicht immer mehr Geld, sondern endlich klare Prioritäten.” Dazu gehöre auch, dass der Geldhahn für die Staaten abgedreht werde, die sich nicht an europäisches Recht und Vereinbarungen hielten.