Ost-Ausschuss warnt vor US-Sanktionsfolgen

Europäische Firmen könnten Ziel werden

Ost-Ausschuss warnt vor US-Sanktionsfolgen

BZ Frankfurt – Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, europäische Unternehmen vor neuen US-Sanktionen gegen Russland zu schützen. Auch europäische Konzerne könnten zum Ziel der geplanten Strafmaßnahmen werden, falls sie wissentlich “signifikante Transaktionen” im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Unternehmen unterstützt hätten, warnte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten sich klar gegen diese sogenannte exterritoriale Anwendung aussprechen.US-Präsident Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte gestern, eine Entscheidung über entsprechende Sanktionen werde bald getroffen. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte nach den Luftangriffen in Syrien neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen am Montag bekannt geben, sagte Haley am Sonntag in einem Interview des Senders CBS. Die Sanktionen sollen sich demnach gegen Unternehmen richten, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen. Bis zum Redaktionsschluss der Börsen-Zeitung hatte die US-Regierung noch keine Entscheidung über neue Sanktionen getroffen. Trotz der erheblichen Spannungen zwischen den USA und Russland möchte US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen Wladimir Putin gern weiterhin treffen. “Er hat das Gefühl, dass es besser für die Welt ist, wenn sie ein gutes Verhältnis haben”, sagte Trumps Sprecherin Sanders. Ob ein solches Treffen zustande komme, hänge aber von den nächsten Schritten Russlands ab. Die USA und Russland liegen derzeit in vielen internationalen Fragen überkreuz, so zum Beispiel in Syrien.Anfang April hatte der Kreml mitgeteilt, Trump habe Putin im Rahmen eines Telefongesprächs am 20. März ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden haben sich erst einmal am Rande des G 20-Gipfels 2017 in Hamburg getroffen.Auch wegen der Affäre um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal sind die Spannungen erheblich. Die USA hatten aus Solidarität mit Großbritannien 60 russische Diplomaten ausgewiesen und ein russisches Konsulat geschlossen. Russland tat im Gegenzug das Gleiche.