Österreich will Abkommen mit Mercosur stoppen

Bindendes Votum im Parlamentsausschuss

Österreich will Abkommen mit Mercosur stoppen

ahe Brüssel – Aus Österreich kommt kräftiger Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der EU-Ausschuss des Wiener Abgeordnetenhauses stimmte mit der Mehrheit aller großen Parteien gegen das Abkommen, das erst Ende Juni nach fast zwanzigjährigen Verhandlungen vereinbart worden war. “Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft, insbesondere aber für Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte in Südamerika gewesen”, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jörg Leichtfried.Die zuständigen österreichischen Minister wurden von dem Ausschuss dazu aufgefordert, den Handelsdeal auf EU-Ebene abzulehnen. Das Votum hat nach Angaben eines Sprechers des Nationalrats eine bindende Wirkung.Das Mercosur-Handelsabkommen muss von allen EU-Ländern ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt. Die EU-Kommission verwies gestern darauf, dass dieser Ratifizierungsprozess noch gar nicht begonnen habe. Zurzeit würden die politischen Vereinbarungen erst in eine Schlussfassung des Gesetzestextes übersetzt, sagte eine Sprecherin. Nach der Arbeit der Juristen gehe die Vorlage dann in die Übersetzung.Österreich befindet sich zurzeit im Wahlkampf. Auch am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) hatte es im Land lange Zeit Kritik gegeben.