Panama beschäftigt EU-Parlament
fed Brüssel – Die Veröffentlichung der Panama Papers hat ein politisches Nachspiel im Europäischen Parlament. Eine breite Koalition von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen hat sich am Dienstag entschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Zusammen verfügen diese Parteien über eine sehr breite Mehrheit im Parlament – und damit über weit mehr Stimmen als erforderlich.Die Fraktionsvorsitzenden wollten die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss noch am Abend absegnen. Wahrscheinlich im Mai könnte das EU-Parlament dann im Plenum die Einsetzung formell verabschieden. Zuvor müssen sich die Parteien noch über den genauen Arbeitsauftrag des Ausschusses verständigen.Es ist damit zu rechnen, dass das EU-Parlament Vertreter von Regierungen und auch unmittelbar Beteiligte, beispielsweise Repräsentanten der Kanzlei Mossack Fonseca, zu Befragungen nach Straßburg lädt. “Nur ein Untersuchungsausschuss hat die notwendige Autorität, einige Drahtzieher anzuhören”, unterstrich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.