Pandemie wirft Kommunen finanziell um Jahre zurück
Reuters Berlin – Bund und Länder haben mit umfangreichen Hilfen während der Pandemie den finanzielle Kollaps vieler Kommunen verhindert. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY unter 300 größeren Kommunen. Während die für Gemeinden besonders wichtige Gewerbesteuer 2020 demnach durchschnittlich um 15 % einbrach, gingen die Gesamteinnahmen der Kommunen nur um 4,3 % zurück. Einsparungen der Gemeinden spielten dabei keine Rolle, denn die Ausgaben der Kommunen blieben 2020 in etwa gleich. Vielmehr hätten Bund und Länder für die Stabilisierung gesorgt, sagt EY-Experte Bernhard Lorentz. Ihre Hilfen machten im Schnitt mittlerweile rund ein Zehntel der gesamten Einnahmen von Kommunen aus. Knapp ein Drittel der Kommunen rechnet damit, 2021 bei der Gewerbesteuer wieder das Vorkrisenniveau von 2019 zu erreichen.Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Finanzausstattung auch im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Er hatte zuletzt immer wieder gefordert, die Altschulden besonders klammer Kommunen zu streichen, was der Koalitionspartner CDU/CSU aber nicht mitträgt.Laut EY rechnen 47 % der Kommunen für 2020 mit einem Haushaltsdefizit, nachdem vor Ausbruch der Krise nur 13 % der Gemeinden neue Schulden aufnahmen. “Die Pandemie hat die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen”, sagt Lorentz. Von 2015 bis 2019 waren die Schulden der deutschen Gemeinden von 144,2 Mrd. auf 131,4 Mrd. Euro zurückgegangen.