Paris baut London eine goldene Brücke

Ministerin für Verbleib - Verhandlungsfortschritte

Paris baut London eine goldene Brücke

ahe/hip Brüssel/London – Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat Großbritannien den Verbleib in der EU unter Beibehaltung aller bestehenden Sonderregelungen angeboten, falls das Land seine Entscheidung für den Austritt rückgängig macht. “Wir haben immer gesagt, dass die Tür offen bleiben würde und dass wir nicht diejenigen sind, die sich von Großbritannien trennen wollen”, sagte Loiseau dem Radiosender BBC Radio 4. Auf die Frage, ob die Briten zu den gleichen Bedingungen in der Staatengemeinschaft bleiben könnten, sagte sie: “Sicher, selbstverständlich.” Die Europäische Kommission hatte dagegen verlautbart, dass das Vereinigte Königreich zwar wieder in die EU eintreten könnte, dann aber keinen Anspruch mehr auf die von Margaret Thatcher ausgehandelten Rabatte und andere Sonderregelungen wie die Befreiung von der Einführung des Euro hätte. Frankreich bereite sich auf eine “brutale Scheidung” vor, unter der alle zu leiden hätten, am meisten jedoch die Briten. “An dem Tag, an dem Großbritannien die EU ohne Übereinkunft verlässt, müssten wir mit neuen Zöllen und Kontrollen beginnen”, sagte Loiseau. “Und das würde natürlich Staus in Calais und jedem anderen europäischen Hafen bedeuten, in dem Güter und Personen aus dem Vereinigten Königreich eintreffen.” In den Brexit-Verhandlungen hat es unterdessen weitere Fortschritte gegeben, wie EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der für die Vorbereitungen auf den EU-Austritt zuständige britische Staatssekretär Dominic Raab gestern nach einem weiteren Treffen in Brüssel vor der Presse erläuterten. Barnier verwies darauf, dass Großbritannien wichtige Sicherheitszusagen gegeben habe, etwa in Bezug auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Auf dieser Grundlage könnten ein Datenaustausch mit DNA, Fingerabdrücken, Fahrzeugdaten, Flugpassagierdaten und eine rasche Auslieferung von Verdächtigen stattfinden. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es ein gemeinsames Verständnis, zum Beispiel im Bereich der Sanktionspolitik und Verteidigungskapazitäten. Das nächste Treffen soll Mitte August stattfinden. Dann soll nach dem Willen von Barnier endlich auch eine Lösung in der Irland-Frage gefunden werden.In Großbritannien deutete der für den internationalen Handel zuständige Staatssekretär Liam Fox an, dass er seinen Rücktritt einreichen müsste, wenn May die Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion doch aufrechterhalten wolle. Fox warnte im konservativen “Telegraph” vor weiteren Zugeständnissen an Brüssel. Bei Fortbestand der Freizügigkeit im Personenverkehr wäre für die britische Öffentlichkeit eine “rote Linie” überschritten. Er gehe davon aus, dass Großbritannien bis Ende der Übergangsphase Ende 2020 ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abschließen könne. “Es gibt zwar keine absolute Gewissheit in dieser Welt, aber darauf arbeiten wir hin”, sagte er dem Blatt.