Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eigentlich versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Doch nun zwingen die inzwischen auf mehr als 3 Bill. Euro gestiegene Staatsverschuldung, notwendige Klimaschutzinvestitionen und das schwache Wachstum Frankreichs Regierung, von dem Versprechen Macrons Abstand zu nehmen. Der Haushaltsentwurf 2024, den Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der neue Budgetminister Thomas Cazenave gerade vorbereiten, dürfte mehrere Steuererhöhungen enthalten, darunter zusätzliche Abgaben für Flugtickets und Autobahnbetreiber-Gesellschaften.

Le Maire und der Elysée-Palast haben die Bevölkerung bereits vor den Sommerferien auf einen Sparhaushalt eingestimmt. So sollen die Ende 2021 eingeführten Energiehilfen in Form von Preisdeckelungen auslaufen, genau wie Steuervorteile für Investitionen in bestimmte Immobilien. Auch sollen staatlich geförderte Arbeitsverträge zurückgefahren, die Kostenbeteiligung für Arzneimittel erhöht und Krankschreibungen stärker kontrolliert werden. Ziel, so Wirtschaftsminister Le Maire, seien Kosteneinsparungen in Höhe von 10 bis 12 Mrd. Euro. Sein Umfeld spricht sogar von 15 Mrd. Euro. Die Ausgaben wiederum sollen um 4,2 Mrd. Euro sinken.

All das wird jedoch nicht reichen, um das Defizit 2024 wie versprochen von 4,9% auf 4,4% zu senken. Denn Premierministerin Elisabeth Borne hat mittlerweile angekündigt, nächstes Jahr 7 Mrd. Euro mehr für den Klimaschutz ausgeben zu wollen. Der Ökonom Jean Pisani-Ferry, ein früherer Berater Macrons und Mitglied der Thinktanks Bruegel und Peterson Institute, beziffert die dafür notwendigen öffentlichen Ausgaben in einem gerade für Borne erstellten Bericht auf mehr als 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Die Regierung halte an ihrem Bestreben fest, die Steuern zu senken, heißt es in Bornes Umfeld. Sie werde die großen Steuern wie die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer unangetastet lassen, aber einige Abgaben könnten erhöht werden. Angedacht sind zusätzliche Steuern für die Autobahnbetreibergesellschaften und auf Flugtickets, um den Klimaschutz zu finanzieren. Da es juristisch unmöglich ist, nur die Autobahnen zu besteuern, könnten alle Konzessionen der Transportbranche zur Kasse gebeten werden, also auch Flughafenkonzessionen.

Transportminister Clément Beaune hat versprochen, dass dies nicht zu höheren Autobahngebühren führen soll. Er bestätigte zudem, derzeit mit der Luftverkehrsindustrie über Steuererhöhungen zu sprechen, um Investitionen über 100 Mill. Euro für den Schienenverkehr zu finanzieren. Die zusätzlichen Abgaben sollen abhängig von der Buchungsklasse und der Flugstrecke sein. Frankreich hat bereits 2005 eine Steuer für Flugtickets eingeführt, um die Bekämpfung von Aids zu unterstützen, und 2019 eine Öko-Abgabe.

Zusätzlich dazu könnte eine für 2024 versprochene Senkung der Produktionssteuer auf vier Jahre verteilt werden. Von zusätzlichen Steuern auf alkoholische Getränke scheint die französische Regierung hingegen inzwischen Abstand zu nehmen. Macron hat seit seiner Wahl 2017 bereits einige Steuern wie versprochen gesenkt. So hat er eine Flat Tax von 30% auf Kapitalgewinne eingeführt und die Körperschaftsteuer schrittweise von 33,3% auf 25% reduziert. Die Wohnungsteuer wurde ebenfalls für die meisten Steuerzahler abgeschafft.