Finanzminister Sapin will die Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche stärken und ihr direkten Zugang zu Daten von polizeilich gesuchten Personen geben. Bargeldtransaktionen sollen weiter eingeschränkt und Prepaid-Kreditkarten stärker kontrolliert werden.wü Paris – Frankreich will nach den Attentaten vom 13. November die Finanzierung von terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) verstärkt bekämpfen. Finanzminister Michel Sapin stellte deshalb am Montag eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen vor, welche die bereits nach den Anschlägen in Paris im Januar eingeleiteten Schritte ergänzen sollen. So soll nun die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Tracfin-Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche mit mehr Rechten und mehr Personal ausgestattet, der Verkauf von Prepaid-Kreditkarten stärker kontrolliert und das Einfrieren von finanziellen Vermögenswerten bei Terrorverdacht auf bewegliche Güter sowie Immobilien ausgedehnt werden.”Den Terrorismus bekämpfen bedeutet für das Finanzministerium und die öffentlichen Konten vor allem, seine Finanzierung bekämpfen”, erklärte Sapin. “Das bedeutet aber auch, Informationen einholen und teilen, die helfen, Terroristen, ihre Bewegungen und ihre Netzwerke zu identifizieren.” Der Finanzminister deutete an, dass Paris dabei auch auf internationaler Ebene agieren will. Dafür will er von den USA fordern, dass die europäischen Staaten einen besseren Einblick in die Daten des internationalen Zahlungssystems Swift erhalten, über das mehr als 90 % internationaler Überweisungen laufen.Die von Sapin vorgestellten Maßnahmen sollen per Dekret in Kraft treten und dann in dem für 2016 geplanten Gesetz zur Transparenz der Wirtschaft aufgenommen werden. So soll etwa der Verkauf von Prepaid-Kreditkarten ab 2016 schärfer kontrolliert werden. Bisher können sie in Frankreich ohne Überprüfung der Identität des Käufers erworben werden, wenn das Guthaben bei nicht-aufladbaren Prepaid-Kreditkarten nicht 250 Euro und bei aufladbaren Prepaid-Kreditkarten nicht 2 500 Euro pro Jahr übersteigt. Nach Angaben Sapins haben Prepaid-Kreditkarten bei der Vorbereitung der Anschläge vom 13. November eine Rolle gespielt.Zudem müssen die Banken ab Januar Abhebungen oder Einzahlungen von Bargeld in Höhe von kumuliert mehr als 10 000 Euro pro Monat an die Tracfin-Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche melden. Ebenfalls ab Januar muss die Identität von Personen, die Bargeld in Höhe von mehr als 1 000 Euro umtauschen, überprüft werden. Sapin will zudem das Geld- und Finanzgesetz so ändern, dass künftig auch der Versand von Kapital im Wert von 10 000 Euro oder mehr per Fracht- oder normaler Post von Frankreich in ein anderes Land der Europäischen Union oder umgekehrt einer Meldepflicht unterliegt. Bereits Anfang September hatte Frankreich die Obergrenze von Bargeldzahlungen von 3 000 auf 1 000 Euro gesenkt.Die französische Regierung hat jetzt auch beschlossen, den Mitarbeitern der Tracfin-Einheit direkten Zugang zu den Dateien von polizeilich gesuchten Personen zu geben, darunter auch den Individuen, die als Sicherheitsgefährdung für Frankreich eingestuft sind. Tracfin soll künftig zudem Banken die Namen von Verdächtigen weitergeben können, damit die Finanzinstitute selbst entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen können. Zusammen mit Banque-de-France-Chef François Villeroy de Galhau hatte Sapin die Banken bereits in der vergangenen Woche an ihre Pflicht erinnert, wachsam zu sein und verdächtige Geldbewegungen zu melden.—– Kommentar Seite 1