fed Brüssel – Die Diskussion darüber, ob Frankreich mehr Zeit für den Abbau der Neuverschuldung eingeräumt werden soll, wird hitziger. Ausgelöst worden war sie durch Äußerungen der neu formierten Regierung in Paris. Das Land werde länger brauchen, um das Defizit unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Nach EU-Kommissar Olli Rehn erinnerte nun auch der Sprecher der Bundesregierung das Nachbarland an seine haushaltspolitischen Verpflichtungen. “Wir vertrauen darauf, dass Frankreich seine Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt einhält”, sagte Sprecher Steffen Seibert. Hingegen äußerte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für den Posten des EU-Kommissionschefs, Verständnis für die französischen Wünsche. Schulz unterstrich zwar, wie bedeutsam es sei, dass der Stabilitätspakt eingehalten werde. Aber es müsse auch auf die spezifischen Möglichkeiten der einzelnen Staaten geachtet werden. Europaabgeordnete der CDU und CSU reagierten darauf mit Empörung: Damit sabotiere Schulz alle Bemühungen für Haushaltskonsolidierungen auf europäischer Ebene, schimpfte der EU-Parlamentarier Herbert Reul.