Paris mahnt Berlin bei Europapolitik

Börsen-Zeitung, 5.10.2018 dpa-afx Berlin/Brüssel - Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert von Deutschland Tempo bei gemeinsamen Reformplänen zur EU-Digitalsteuer und zum Eurozonen-Budget. "Wir können nicht mehr warten", sagte Le...

Paris mahnt Berlin bei Europapolitik

dpa-afx Berlin/Brüssel – Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert von Deutschland Tempo bei gemeinsamen Reformplänen zur EU-Digitalsteuer und zum Eurozonen-Budget. “Wir können nicht mehr warten”, sagte Le Maire der “Süddeutschen Zeitung”. Die innenpolitische Situation dürfe nicht “zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern”. Die EU-Digitalsteuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte der französische Minister. Den Eurozonen-Haushalt hält Le Maire ebenfalls für unabdingbar: “Es wird ein Eurozonen-Budget geben, oder es gibt irgendwann keine Eurozone mehr”, sagte er. Die Eurozone sei nicht ausreichend gewappnet für eine mögliche neue Finanzkrise. SPD-Vizefraktionschef Achim Post stimmte dem zu und mahnte ebenfalls zur Eile bei den Euro-Reformen. “Noch in diesem Jahr müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds stehen.”