Paris nimmt "Gelbwesten" den Wind aus den Segeln
BZ/arp Paris/Frankfurt – Nach wochenlangen und teils gewalttätigen Protesten gibt die französische Regierung nach. Die Ökosteuer, mit der Präsident Emmanuel Macron den Klimawandel bekämpfen wollte, wird um ein halbes Jahr verschoben. Das kündigte Ministerpräsident Edouard Philippe am Dienstag an. Eigentlich sollte die Erhöhung ab Januar greifen. Auch die Preise für Gas und Strom werden auf Eis gelegt. “Man müsste taub oder blind sein, um diese Verärgerung nicht wahrzunehmen”, sagte Philippe. Über die Geschwindigkeit der Energiewende werde man sich Gedanken machen. Zudem wird die Angleichung der Abgaben auf Diesel und Benzin aufgeschoben. Auch sollen die Rabatte für den Einsatz von Diesel für Gewerbe und Industrie zunächst erhalten bleiben. Darüber hinaus sollen zumindest über den Winter die Preise für Gas und Strom, mit dem ein Großteil der Franzosen heizt, stabil bleiben. Daneben verlangte der Regierungschef aber auch, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhöre. Der Staat sei Garant für Frieden und öffentliche Ordnung. Keine Steuer dürfe diese in Gefahr bringen.Die Steuer hätte insbesondere auch höhere Spritpreise mit sich gebracht. Dagegen formierte sich seit einigen Wochen erbitterter Widerstand. Im ganzen Land kam es zu teils gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten “Gelbwesten”, benannt nach den gelben Warnwesten, wie sie in Frankreich in jedem Fahrzeug Pflicht sind. “Die in gelben Westen gekleideten Franzosen wollen niedrigere Steuern und bezahlte Arbeit”, sagte Philippe der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Das sei auch das, was die Regierung wolle. “Wenn es mir nicht gelingt, das zu erklären, wenn es der regierenden Mehrheit nicht gelingt, die Franzosen zu überzeugen, dann muss sich etwas ändern”, so Philippe.Ziel der Proteste war nicht zuletzt Macron und seine Politik selbst, der von vielen als “Präsident der Reichen” angesehen wird. “Macron, Dieb, Lügner, Gauner, verschwinde, das Volk verbannt dich”, stand beispielsweise auf der Weste eines Demonstranten. Trotz des Einlenkens wollen die “Gelbwesten” am Samstag wieder demonstrieren.
