wü Paris – Frankreichs Wirtschaftsminister Pierre Moscovici will am morgigen Mittwoch dem Ministerrat sein Haushaltsprogramm für die kommenden Jahre vorlegen und erklären, wie er es schaffen will, die Defizitziele trotz des sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfeldes einzuhalten. In dem Programm, das anschließend dem französischen Parlament und Brüssel übergeben werden soll, dürften sich auch die Empfehlungen des neuen Rates für öffentliche Finanzen widerspiegeln.Staatspräsident François Hollande hatte das elfköpfige Gremium Ende März ins Leben gerufen. Es soll dabei helfen zu verhindern, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft. So soll der Rat prüfen, ob die Politik der Regierung mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit abzubauen, übereinstimmt. Wenn er dabei Diskrepanzen feststellt, kann er sie auffordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.Die neue Instanz, der Mitglieder des Rechnungshofes und Ökonomen wie Jean Pisani-Ferry angehören, soll spätestens am heutigen Dienstag einen Bericht vorlegen. Darin soll sie auch beurteilen, wie realistisch die Wachstumsaussichten der Regierung sind. Wirtschaftsminister Moscovici hatte sie erst kürzlich der Prognose Brüssels angepasst. Er erwartet für 2013 nun 0,1 % Wachstum, für nächstes Jahr 1,2 % und für 2015 dann 2 %. Allerdings sind die 20 Ökonomen, deren Prognosen Consensus Forecast auswertet, nicht so optimistisch. Sie gehen davon aus, dass Frankreich dieses Jahr ein Negativwachstum von – 0,1 % verbuchen wird, 2014 dann ein Plus von 0,7 %.Rechnungshofpräsident Didier Migaud, der dem neuen Rat für öffentliche Finanzen vorsteht, warnte am vergangenen Freitag: “Ein großer Teil des Weges liegt noch vor uns.” Die strukturellen Anstrengungen zum Abbau des Defizits dürften nicht nachlassen. Wirtschaftsminister Moscovici bekräftigte am Sonntag das Ziel, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter 3 % zu senken. Allerdings sei es unvernünftig zu erwarten, dass das Defizit wesentlich niedriger ausfallen werde, sagte er. Moscovici hatte bereits einräumen müssen, dass Frankreich das Defizitziel in diesem Jahr verfehlt. Er sieht nun ein Defizit von 3,7 % vor, nachdem das Defizit 2012 mit 4,8 % höher als die angestrebten 4,5 % ausgefallen ist.Nachdem höhere Einnahmen, also Steuererhöhungen, in diesem Jahr zwei Drittel zum Defizitabbau beitragen sollen, Ausgabenkürzungen dagegen nur ein Drittel, soll es nach Angaben Moscovicis nächstes Jahr umgekehrt sein. Die Abgaben würden 2014 um rund 6 Mrd. Euro erhöht, erklärte er gestern. Auf die Haushalte kämen jedoch bis auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 % auf 20 % keine neuen Steuererhöhungen zu. Nach Angaben von Reindustrialisierungsminister Arnaud Montebourg könnte der Staat stattdessen Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen reduzieren. Er hat gerade 3 % des Kapitals des Triebwerkbauers Safran verkauft und will nun die Beteiligung an EADS von 15 % auf 12 % senken. Laut Montebourg könnte er auch die Beteiligungen an Unternehmen aus der Energie- und der Transportsparte reduzieren.