Parlament berät Brexit-Alternativen

Börsen-Zeitung, 27.3.2019 BZ London - Das britische Parlament hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits...

Parlament berät Brexit-Alternativen

BZ London – Das britische Parlament hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen.Dafür hatten die Abgeordneten am späten Montagabend die Regel außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Heute stimmt das Parlament daher erneut über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse ab. Geplant sind “indicative votes” – richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt. Als mögliche Optionen werden unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens gehandelt. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.