Parlament für Digitalsteuer
ahe Brüssel – Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für die Einführung einer Digitalsteuer in Europa gestimmt und ist damit einem Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses (Econ) gefolgt. Die Abgeordneten setzten sich zugleich dafür ein, noch mehr Unternehmen in die Steuerpflicht zu nehmen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Diese hatte internationale Digitalkonzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mill. Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Mill. Euro ins Visier genommen. Das EU-Parlament will die Online-Schwelle auf 40 Mill. Euro senken. Die Ertragssteuer soll 3 % betragen.Beim jüngsten EU-Finanzministertreffen hatte es keinen Konsens für die rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa gegeben. Der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz kritisierte das jetzige Votum des Parlaments als einen “populistischen Vorschlag”, der der Wirtschaft mehr schade als nutze. Zu befürchten seien unter anderem Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Firmen.