US-SHUTDOWN

Peinliches Debakel

Während des Wahlkampfs hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, er könne auf offener Straße einen Menschen erschießen und würde keine Anhänger verlieren. Völlig falsch lag er damit nicht, und nun scheint es das vorrangige Ziel seiner kriselnden...

Peinliches Debakel

Während des Wahlkampfs hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, er könne auf offener Straße einen Menschen erschießen und würde keine Anhänger verlieren. Völlig falsch lag er damit nicht, und nun scheint es das vorrangige Ziel seiner kriselnden Präsidentschaft zu sein, diese etwa 40 % der amerikanischen Wähler um jeden Preis bei Laune zu halten. So hatte Trump mit der Aufforderung an Demokraten “Let’s make a deal” Optimismus geweckt, dass ein Kompromiss in greifbarer Nähe sei, um den “Shutdown” zu beenden. Genauso schnell war der Hoffnungsschimmer aber wieder verflogen. Nun deutet alles darauf hin, dass der Verwaltungsstillstand der längste in der US-Geschichte werden könnte. Der Präsident handelt immer nach demselben Muster: Kryptisch signalisiert er Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft. So hatte Vizepräsident Mike Pence, sicherlich im Auftrag seines Chefs, Demokraten signalisiert, dass Trump eine Übergangsfinanzierung unterschreiben würde, wenn er wenigstens die Hälfte der geforderten 5 Mrd. Dollar für den Bau einer Grenzmauer erhielte. Davon wollte die Oppositionspartei, die seit Donnerstag im Repräsentantenhaus wieder die Mehrheit stellt und entsprechend selbstbewusst auftrumpft, aber nichts wissen. Eine Einigung hätte es aber ohnehin nicht gegeben. Scharf kritisierten nämlich konservative Medien Trumps Bereitschaft nachzugeben. Prompt machte der Präsident, der keinen Ärger mit seiner Basis haben wollte, eine Kehrtwende und beharrte nicht nur auf dem ursprünglichen Betrag zur Finanzierung der Mauer. Er schraubte seine Forderung am Mittwoch sogar auf 5,6 Mrd. Dollar hoch. Zum Auftakt des neuen Jahres und des neu gewählten Kongresses verheißt das nichts Gutes. Trump weiß, dass er angesichts der Kräfteverschiebung auf dem Kapitolshügel mit dem Rücken zur Wand steht. Neue Initiativen, ob es um Haushaltsgesetze geht, eine Verlängerung der befristeten Steuersenkungen, Handelsabkommen wie mit Mexiko und Kanada oder andere Gesetze, bedürfen der Verabschiedung durch den Kongress und müssen nun die Zustimmung sowohl der Republikaner als auch Demokraten finden. Die Demokraten wollen zwar eine Übergangsfinanzierung durchpeitschen und so Trump bloßlegen. Ohne den Segen der Republikaner im Senat und die Unterschrift des Präsidenten bleibt das aber reine Makulatur – eine politische Pattsituation und ein peinliches Debakel, welche dem internationalen Ansehen der weltgrößten Demokratie noch mehr Schaden zufügen.