Peking ringt sich zu neuen fiskalischen Impulsen durch
Peking ringt sich zu neuen fiskalischen Impulsen durch
Emissionsschub bei Staatsanleihen zur Ankurbelung der Wirtschaft – Budgetdefizitquote für 2023 schwillt kräftig an
nh Schanghai
Die chinesische Regierung schwingt sich im Zuge des anhaltenden Konjunkturpessimismus und eines schwer eingetrübten Aktienmarkts zu einer weiteren Stimulus-Aktion auf, die mit einer großzügigeren Begebung von Staatsanleihen im laufenden Schlussquartal 2023 einhergehen wird. Gleichzeitig wurde seitens des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses eine neue Zielmarke für eine signifikante Ausweitung des Budgetdefizits ausgegeben. Für das laufende Jahr wird nun eine Budgetdefizitquote von 3,8% angepeilt.
Budgetrevision als Rarität
Eine derartige Revision der Haushaltsplanung ist ein für China denkbar seltener Vorgang. Letztmalig hatte die Regierung im Jahr 2008 wegen der Schäden schwerer Erdbeben in der Provinz Sichuan und davor Ende der neunziger Jahre unter dem Eindruck der asiatischen Finanzkrise den Budgetrahmen signifikant erweitert.
Beim nationalen Volkskongress im März hatte die Regierung eine zum Vorjahr unveränderte und als fiskalisch konservativ geltende Defizitquote von 3% avisiert. Damit wollte man deutlich machen, dass die zu Jahresbeginn von den Restriktionen der Null-Covid-Politik wieder befreite chinesische Wirtschaft auch ohne größere Konjunkturpakete wieder auf Kurs kommen würde.
Die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft war schon zu Frühjahrsbeginn wieder aus dem Tritt geraten, womit die Erwartungen für einen nachhaltigen konsumgeleiteten Aufschwung nach Abschaffung der Corona-Restriktionen stark konterkariert wurden. In Verbindung mit einer steilen Börsentalfahrt, die schon im Februar die starke Wiederöffnungsrally abgelöst hatte, ist Peking unter starken Zugzwang geraten, zumindest das anfangs noch als sehr komfortabel erreichbar geltende offizielle Wachstumsziel bei 5% zu erreichen.
Der von einer schweren Verschuldungskrise chinesischer Bauträger kompromittierte Immobilienmarkt erweist sich als Bremsfaktor, der konjunkturelle Erholungsszenarien in Frage stellt. Entsprechend begrüßt wird der angekündigte fiskalische Schub als notwendige Anschubhilfe, mit der die Regierung erste Weichen stellt, um einer drohenden Abflachung des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr zu begegnen.
Düstere Prognose
Das für chinesische Verhältnisse bereits sehr niedrige diesjährige Wachstumsziel bei 5% kann vor allem deshalb erreicht werden kann, weil statistische Basiseffekte im Abgleich mit dem von der Coronapolitik geprägten schwachen Jahr 2022 greifen. Das wiederum wirft Fragen auf, wie die nun als neue akzeptable Untergrenze geltende Marke von 5% im kommenden Jahr gehalten werden kann.
Im Mittel der Analystenprognosen für das Wachstum 2024 liegt man gegenwärtig bei 4,5% mit Tendenz zu Abwärtskorrekturen. Zu Wochenbeginn ließ die Ratingagentur Standard & Poor’s mit einem Prognoseszenario aufhorchen, bei dem Chinas Wachstumsrate im Falle anhaltender Verwerfungen im Immobilienmarkt im kommenden Jahr auf bis zu 2,9% absacken könnte.
