Eine erste Verlautbarung nach Chinas zentraler Wirtschaftsplanungskonferenz lässt konjunkturelle Stimulierungsmaßnahmen im Jahr 2019 erwarten. Dabei zeichnen sich sowohl fiskalische Impulse als auch eine geldpolitische Lockerung ab.nh Schanghai – Die chinesische Regierung versucht mit einer Reihe optimistischer Botschaften die erneut aufgekommene Unruhe an den Finanzmärkten über die schwache Konjunkturverfassung und die Belastung aus dem Handelsstreit mit den USA einzudämmen. In einer Verlautbarung der Nachrichtenagentur Xinhua vom Freitag werden neuerliche geld- und fiskalpolitische Lockerungsschritte und Stimulierungsmaßnahmen signalisiert. Dabei heißt es, die politische Führung Chinas habe auf der jährlichen zentralen Wirtschaftsplanungskonferenz signifikante Steuer- und Abgabenreduzierungen beschlossen. Gleichzeitig wird die fiskalpolitische Linie als “proaktiv” bezeichnet, eine gängige Formulierung, die auf eine offensivere Budgetpolitik hinweist.In der Mitteilung wird zugleich von einer umsichtigen Geldpolitik mit einem angemessenen Verhältnis zwischen Straffung und Lockerung gesprochen. Analysten schätzen diese Formulierungen als einen Hinweis auf eine breitere konjunkturunterstützende monetäre Linie ein; bislang war die Geldpolitik im laufenden Jahr stets mit dem Etikett “neutral” versehen worden. Dabei halten die Experten im Falle einer weiteren Konjunktureintrübung erstmals seit 2015 auch wieder Leitzinssenkungsschritte für denkbar. Das Statement von Xinhua weist darauf hin, dass die stets unter weitgehender Geheimhaltung erfolgende jährliche Klausurtagung der politischen Führung und Wirtschaftsplaner am Freitag zu Ende gegangen ist.An Chinas Finanzmärkten war im Wochenverlauf erneut starker Pessimismus aufgekommen. Noch am Freitag war der Blue-Chip-Leitindex CSI 300 auf den niedrigsten Stand seit März 2016 gesackt. Dabei hatten die Marktteilnehmer vor allem auch enttäuscht darauf reagiert, dass die jüngste Rede des Staatspräsidenten Xi Jinping anlässlich der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum des chinesischen Reform- und Öffnungsprozesses keine neuen Botschaften zu anstehenden Reformschritten brachte (vgl. BZ vom 19. Dezember). Fortschritt im US-DialogXi hatte zudem in seiner Ansprache deutlich gemacht, dass sich China seinen Reform- und Öffnungskurs nicht von außen diktieren lassen wolle. Dies war als ein Signal verstanden worden, dass China im Rahmen der bis zum 1. März anstehenden Verhandlungen mit den USA möglicherweise wenig Bereitschaft zeigt, auf die geforderten Konzessionen bei Marktöffnungsschritten und der staatlichen Unterstützung für eine industriepolitische und technologische Aufrüstung einzugehen.Seitens der Nachrichtenagentur Xinhua, als offiziellem Sprachrohr der Staatsführung, hieß es allerdings, die Verhandlungen mit den USA seien auf einem guten Wege und würden 2019 weiter vorangetrieben. Dabei werde man die von Xi und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen am Rande des G20-Gipfels Anfang Dezember besprochenen Vereinbarungen umsetzen können, hieß es weiter. Mit einem positiven Abschluss der Verhandlungen bis zum 1. März verbinden sich Hoffnungen auf eine weitgehende Beilegung des in diesem Jahr ausufernden Handelskonflikts zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsnationen und die mögliche Rücknahme der bislang bereits eingeführten Zollmaßnahmen beziehungsweise einen Verzicht auf eine weitere Ausdehnung von Tarifen.Die Belastungen aus dem bilateralen Handelsstreit und ein zuletzt deutlicher Schwungverlust bei der Industrieproduktion wie auch dem Konsumverhalten lassen eine rasche weitere Abkühlung der chinesischen Wirtschaft erwarten. Während das offizielle Wachstumsziel der Regierung mit einer Expansion des Bruttoinlandsprodukts von mindestens 6,5 % in diesem Jahr noch erreicht werden dürfte, gilt das Einhalten der Marke im kommenden Jahr als stark gefährdet. Flexibleres Wachstumsziel?Gegenwärtig laufen die Konsensschätzungen auf einen Rückgang der chinesischen Wachstumsrate auf 6,2 % hinaus (siehe Grafik). Damit verbindet sich die Frage, ob Peking bereit sein wird, das Wachstumsziel für das kommende Jahr zurückzuschrauben oder zumindest flexibler zu formulieren. In der Mitteilung von Xinhua heißt es dazu vage, dass die Pekinger Führung das Ziel verfolge, ein Wachstum in einer “vernünftigen Spanne” abzusichern.Analysten schließen aus dieser Formulierung, dass Peking im kommenden Jahr ein Wachstumsziel im Band zwischen 6 und 6,5 % anpeilen könnte. Eine offizielle Verkündung der wirtschaftspolitischen Leitlinien und der konkreten Zielmarken für BIP-Wachstum, Außenhandel, Inflation, Geldmengenentwicklung u. a. wird traditionell allerdings im Rahmen des chinesischen Volkskongresses Anfang März erfolgen.