nh Schanghai – Chinas Handelsministerium setzt mit sofortiger Wirkung ein neues Regelwerk in Kraft, mit dem heimische Unternehmen vor “ungerechtfertigten” ausländischen Sanktionsmechanismen besser abgeschirmt werden sollen. Wie aus einer Mitteilung des Ministry of Commerce (Mofcom) hervorgeht, handelt es sich um ein Regelwerk zur Abwehr einer ungerechtfertigten extraterritorialen Anwendung von ausländischen Rechtsschritten und anderen Maßnahmen, die chinesische Individuen, Institutionen und Unternehmen daran hindern, normale Geschäftsaktivitäten mit ausländischen Gegenparteien vorzunehmen.Damit dürfte es sich um eine wenig verhohlene Gegenmaßnahme zu den in den letzten Monaten stark gehäuften Sanktions- und Restriktionsmaßnahmen der US-Regierung von Nochpräsident Donald Trump handeln. Zuletzt war diese vor allem gegen chinesische Hightech-Unternehmen, Firmen mit vermutetem engen Bezug zum Militär sowie gegen Parteifunktionäre vorgegangen, denen Verantwortung für menschenrechtswidrige Handlungen zugewiesen wird. Mit der neuen Verfügung des Handelsministeriums wird eine Rechtsbasis geschaffen, die es chinesischen Unternehmen und Institutionen de facto untersagt, sich an ausländische Sanktionsbestimmungen zur Untersagung von Transaktionen mit chinesischen Gegenparteien zu halten. Damit kann Peking künftig unter anderem gezielter gegen chinesische Ableger von US-Unternehmen vorgehen und diese an einer Umsetzung von US-Restriktionsmaßnahmen hindern oder sie dafür bestrafen.Laut Mofcom gilt dies als ein Beitrag zur Wahrung nationaler Interessen, der Vermeidung von negativen Auswirkungen auf chinesische Firmen sowie der Aufrechterhaltung einer normalen internationalen Handels- und Wirtschaftsordnung. Dabei soll es zu einem Verfahrensweg kommen, bei dem betroffene Unternehmen oder Individuen entsprechende ausländische Restriktionen gegenüber Mofcom anzeigen, damit das Handelsministerium einstweilige Verfügungen gegen die Anerkennung der ausländischen Vorstöße nach chinesischem Recht erlassen kann.