Peking zeigt neuen Stimulierungselan
Unter dem Eindruck stark eingetrübter Konjunkturaussichten und den jüngsten erschreckend schwachen Außenhandelsdaten geben die chinesische Regierung und die Zentralbank weitere Signale für fiskalische Impulse und eine weiterführende monetäre Lockerung.nh Schanghai – Chinas Zentralbank geht mit gelockerten Zügeln ins neue Jahr. Am Mittwoch überraschte die People’s Bank of China (PBOC) mit einem besonders üppigen Liquiditätseinschuss im Rahmen von Offenmarktgeschäften. Mit sogenannten Reverse Repos, bei denen Anleihetitel von Geschäftsbanken vorübergehend angekauft werden, wurden netto insgesamt 560 Mrd. Yuan (knapp 72 Mrd. Euro) an Liquidität ins heimische Bankensystem injiziert, eine neue tägliche Rekordmarke für entsprechende Geldmarktgeschäfte.Seitens der PBOC wird der hohe Umfang der Transaktion mit dem Verweis auf erhöhten Liquiditätsbedarf in den kommenden Wochen erklärt. Dabei wirkt sich zum einen das nahende chinesische Neujahrsfest und die daran anschließende Ferienperiode mit einem wesentlich erhöhten Bargeldumlauf aus. Zum anderen sind die kommenden Wochen eine Stoßzeit für die Begleichung von Steuerzahlungen bei Firmen und Privaten. Experten sehen in der üppigen Liquiditätsversorgung allerdings auch ein Signal, dass die Zentralbank über die Geldmarktschiene einer diskreten monetären Lockerung Vorschub leistet. Kreditanregung gewünschtBereits zu Jahresbeginn hatte die Zentralbank eine kräftige Senkung der Mindestreservesätze angekündigt, die in zwei Schritten am 15. Januar und am 23. Januar vollzogen wird. Dabei kommt es zu einer Senkung der Mindestreservevorgabe für Geschäftsbanken von jeweils 50 Basispunkten auf dann 12,5 %. Mit der Mindestreservesatzsenkung verbindet sich eine Freisetzung von Mitteln für neue Kreditvergaben in Höhe von umgerechnet rund 100 Mrd. Euro. Die chinesischen Mindestreservevorgaben waren bereits im vergangenen Jahr in mehrfachen Schritten zurückgenommen worden. Für den weiteren Jahresverlauf ist mit einer weiteren Rücknahme der Sätze um bis zu 200 Basispunkte zu rechnen. Ausreichungen ziehen anZur Wochenmitte verbreitete monetäre Daten für Dezember zeigen, dass sich eine Reihe von Maßnahmen zur Anregung der Kreditvergabe an den Privatsektor und dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Wirkung zeigen. So kletterte die Neukreditvergabe im Dezember mit der kräftigsten Anstiegsrate seit zwei Jahren. Nach Angaben der Zentralbank zeichnet sich für das Jahr 2018 eine Steigerung der Kreditausreichung an KMU um gut 17 % ab. Das Gesamtfinanzierungsvolumen einschließlich der Schattenbankaktivitäten ist allerdings nur moderat vorangekommen.Während die Experten vorerst nicht damit rechnen, dass die chinesische Zentralbank eine Leitzinssenkung plant, verstärken sich die Anzeichen für beherztere fiskalische Impulse. Ein Vertreter des Finanzministeriums hat auf einer Pressekonferenz angedeutet, dass eine kräftigere Ausdehnung des fiskalischen Rahmens und neue Steuersenkungsmaßnahmen anstehen. Bereits in der vergangenen Woche war im Staatsfernsehen berichtet worden, dass eine weitere Runde von Steuererleichterungen für Kleinunternehmen in der Mache ist. Dabei wurde der steuerliche Entlastungseffekt für die privaten Unternehmen mit 200 Mrd. Yuan (gut 25 Mrd. Euro) im Zeitraum der kommenden drei Jahre beziffert. Kräftige Entlastung in Sicht Dem Vernehmen nach hat sich die Parteiführung bei der jährlichen Klausurtagung für die Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Leitlinien Ende Dezember auf einen kräftigeren fiskalischen Impuls mit einem umfassenden Steuersenkungspaket verständigt, dessen Einzelheiten allerdings erst im Rahmen des chinesischen Volkskongresses Anfang März verkündet werden. Dabei dürften vor allem Unternehmenssteuern im Fokus stehen. Auch könnte es laut chinesischen Medienberichten zu einer Rücknahme von Mehrwertsteuersätzen zur Anregung der seit Mitte vergangenen Jahres stark abflauenden Konsumkonjunktur kommen.Analysten bei J.P. Morgan rechnen mit einem groß angelegten Steuerentlastungspaket von bis zu 2 Bill. Yuan und damit umgerechnet über 250 Mrd. Euro. In diesem Umfang würde sich ein Impuls in einer Größenordnung von 1,2 % des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben. In jedem Fall gehen die Experten davon aus, dass das Finanzministerium die Budgetspielräume für 2019 auszuweiten gedenkt und die Zielmarke für das Budgetdefizit von 2,6 % auf mindestens 2,8 % des BIP anheben wird. Gedrosseltes WachstumIm kommenden Monat wird das Statistikamt die neuen Daten zur BIP-Entwicklung im vierten Quartal verbreiten. Nachdem das chinesische Wachstum im dritten Quartal überraschend deutlich von zuvor 6,7 auf 6,5 % zurückgekommen war, laufen die Prognosen auf eine weitere Abkühlung im Schlussquartal und einen Rückgang der Wachstumsrate auf 6,3 bis 6,4 % hinaus. Damit dürfte es gelingen, für das Gesamtjahr 2018 auf ein BIP-Wachstum von mindestens 6,5 % zu kommen und damit die auf diesem Niveau stehende offizielle Wachstumszielmarke der Regierung zu erfüllen.Für das laufende Jahr veranschlagen die Analysten ein weiter gedrosseltes Wachstum von 6,1 bis 6,3 %, im Falle einer weiteren Eskalation des Handelsstreits mit den USA könnten noch deutlichere Einschnitte anstehen. Entsprechend geht man davon aus, dass die Regierung das Wachstumsziel für 2019 vorsichtiger austarieren will und es eher als Bandbreite – etwa zwischen 6,0 und 6,5 % – formulieren wird.