Peking zeigt sich alarmiert

Xi: Virus als Gefahr für die soziale Stabilität - Regierung erwägt Konjunkturhilfe

Peking zeigt sich alarmiert

Das Coronavirus breitet sich weiter rasant aus – vor allem im Herkunftsland China. In der Führung in Peking nehmen entsprechend die Sorgen deutlich zu – um die Gesundheit der Menschen, aber auch um die wirtschaftliche und soziale Stabilität im Land. Die Regierung erwägt nun offenbar auch ein Konjunkturprogramm. ms Frankfurt – Die Regierung in Peking zeigt sich zunehmend alarmiert über die rasante Ausbreitung des Coronavirus und sie forciert auch ihren Kampf gegen den wirtschaftlichen Schaden durch die Lungenkrankheit. Chinas Präsident Xi Jingping sagte nun bei einem Treffen von Chinas politischen Führern, dass es bei dem Kampf gegen das Virus auch um die wirtschaftliche und soziale Stabilität im Land gehe. Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden erwägt die Regierung offenbar ein Konjunkturprogramm. Die Zentralbank des Landes pumpte derweil weiteres Geld ins System. Mehr als 20 000 InfizierteSeit dem Jahreswechsel hält das Sars-ähnliche Coronavirus vor allem die Volksrepublik, aber längst auch die Weltgemeinschaft in Atem. Inzwischen haben sich mehr als 20 000 Menschen mit der neuartigen Lungenkrankheit infiziert, vor allem in China, aber auch weltweit. Allein binnen eines Tages stieg die Zahl der Infizierten damit um mehr als 3 000. Die Zahl der Toten beläuft sich laut Weltgesundheitsorganisation WHO inzwischen auf mindestens 425. Peking hat zur Eindämmung der Krankheit beispiellose Maßnahmen ergriffen. Trotzdem ist der weitere Verlauf der Krise unklar.Bei einem Treffen des Politbüros in Peking forderte Chinas Präsident Xi nun “rasche und entschlossene” Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Es war bereits das zweite Treffen der Spitzenpolitiker binnen weniger Tage – was laut Beobachtern extrem selten vorkommt. Im Kampf gegen die Epidemie gehe es nicht nur um das Leben und die Gesundheit der Menschen, sondern auch um die wirtschaftliche und soziale Stabilität, sagte Xi. Tatsächlich gelten vielen die Krise und der Umgang auch als Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit des politischen Systems in China. Xi räumte Unzulänglichkeiten und Defizite im bisherigen Krisenmanagement ein.Die politischen Führer forderten zugleich die Zuständigen dazu auf, “die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesem Jahr zu erreichen” und “stabile Verbraucherausgaben zu fördern”. Um das zu unterstützen, erwägt die Regierung offenbar auch ein Konjunkturprogramm. “Wir werden die Stützung der Wirtschaft forcieren”, sagte ein Regierungsberater gegenüber Reuters. Gelder sollen unter anderem in die besonders betroffenen Bereiche Einzelhandel, Logistik, Verkehr und Tourismus fließen.Laut den mit den Regierungsplänen vertrauten Personen wird die Notenbank des Landes zudem voraussichtlich am 20. Februar den Leitzins kappen und binnen Wochen die Reserveanforderungen für die Banken (RRR) weiter lockern. Damit soll mehr Geld für die Kreditvergabe losgeeist werden. Die People’s Bank of China hat bereits hunderte Milliarden Dollar an Liquidität ins Finanzsystem gepumpt – so auch gestern.Die Führung in Peking steckt dabei aber auch in einem gewissen Dilemma. In den vergangenen Jahren hatte sie es sich als Ziel gesetzt, die zuvor rasant gestiegene Verschuldung im chinesischen Finanzsystem einzudämmen und das Wachstum auf ein nachhaltigeres Fundament zu stellen. Neue Stimulierungsmaßnahmen könnten dem nun zuwiderlaufen.Bereits am Montag war bekannt geworden, dass die Führung in Peking erwägt, ihr Wachstumsziel für dieses Jahr niedriger anzusetzen als ursprünglich geplant. Im vergangenen Jahr wurde das Wachstumsziel auf 6,0 % bis 6,5 % festgelegt. Erreicht wurde mit 6,1 % letztlich das untere Ende der Prognosespanne. Laut Schätzungen von Bloomberg könnte sich das chinesische Wachstum im ersten Quartal von zuvor 6,0 % auf 4,5 % abschwächen.Peking hofft wegen des Coronavirus auch auf ein Entgegenkommen der USA bei dem kürzlich geschlossenen ersten Teilabkommen im Handelsstreit (Phase-1-Deal). Der “Exportboom” aus dem Handelsabkommen werde sich wegen des Coronavirus-Ausbruchs verzögern, aber die wirtschaftlichen Auswirkungen “werden minimal sein”, sagte nun der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow. “Es ist keine Katastrophe, es ist keine Katastrophe – wir haben das schon einmal durchgemacht”, sagte Kudlow gestern bei Fox Business.