dpa-afx Peking/Hongkong – Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking verabschiedete das Gesetz am Dienstag einstimmig. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es “heimliche Absprachen” von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Kritiker sehen eine “Waffe der Unterdrückung”. Menschenrechtspolitiker fordern deutsche oder europäische Sanktionen gegen Peking.Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato äußerten sich besorgt. “Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit “sehr negativen Konsequenzen” rechnen. So dürften das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Hamburg: “Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.” Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.Die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses in Peking stimmten auch dafür, das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete anschließend das Dekret, das damit per Erlass in Kraft trat, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam versicherte in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, dass das Gesetz nicht rückwirkend gelten werde, wie befürchtet worden war. Der Gesetzestext war zunächst geheim gehalten worden. Lam beteuerte ferner, das Gesetz werde Hongkongs “hohes Maß an Autonomie” nicht aushöhlen. Kritiker sehen das anders, da es der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist.