det Washington – Stolz hatte US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche von einem Durchbruch und einem “historischen Phase-1-Handelsabkommen” gesprochen, welches ein neues Kapitel in den Wirtschaftsbeziehungen zu China aufschlagen würde. Völlig unklar bleibt allerdings, inwieweit Peking tatsächlich bereit sein wird, die versprochenen Reformen durchzuführen und insbesondere auf jene erzwungenen Technologietransfers verzichten wird, die nach Expertenschätzungen die amerikanische Wirtschaft dreistellige Milliardenbeträge kosten.Noch Ende dieser Woche könnte Trump an der feierlichen Unterzeichnung der Vereinbarung teilnehmen, die unterm Strich aber nicht mehr als ein Vorvertrag ist. Im Mittelpunkt steht eine Halbierung der Zölle auf Einfuhren, die bisher Abgaben von 15 % unterlagen. Die übrigen Importzölle bleiben aber weiterhin in Kraft. China muss im Gegenzug jedes Jahr 50 Mrd. Dollar an Produkten der US-Agrarindustrie kaufen. Zudem behält sich Washington das Recht vor, neue Sanktionen zu verhängen, wenn Peking seiner Verpflichtung zum Kauf nicht nachkommt.Dass nun Rechtsanwälte auf beiden Seiten die Einzelheiten überprüfen und die letzten juristischen Wogen noch geglättet werden müssen, ehe Vertreter beider Regierungen dem Abkommen Rechtskraft verleihen, gehört in solchen Fällen durchaus zur Tagesordnung. Dass aber Trump voreilig einen Etappensieg feierte, während sich Peking mit einer Stellungnahme zurückhielt, könnte nach Ansicht von Experten signalisieren, dass die Differenzen über ein paar juristische Spitzfindigkeiten hinausgehen. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer betonte hingegen, dass das Abkommen “absolut unter Dach und Fach ist”, und äußerte die Überzeugung, dass es zu einem signifikanten Anstieg der US-Ausfuhren in das Reich der Mitte führen wird.Carla Hills, die US-Handelsbeauftragte unter Präsident George H.W. Bush war, lobte einerseits das Zwischenabkommen als “Schritt in die richtige Richtung”. Hills betonte aber gleichzeitig, “dass ich einen anderen Weg gewählt und einen gemeinsamen Ansatz mit unseren Verbündeten im Umgang mit China gewählt hätte”. Insbesondere könnte die Verpflichtung, US-Landwirten jährlich 50 Mrd. Dollar an Produkten abzukaufen, jene Handelspartner irritieren, von denen Trump bisher die Gleichbehandlung amerikanischer Exporte gefordert hatte. Noch langwierige GesprächeDeren eigene Agrarwirtschaft könnte in China als Folge der Abmachung nämlich nun womöglich weniger absetzen, meinte Hills. Schwer vorstellbar sei nach Darstellung der früheren Handelsbeauftragten, dass man allein mit landwirtschaftlichen Produkten die Schwelle von 50 Mrd. Dollar erreichen kann. Realistischer sei vielmehr, wenn diese Zahl auch Maschinen und andere industrielle Produkte umfasst, die China von den USA kauft.Selbst wenn das Phase-1-Abkommen noch vor Weihnachten Rechtskraft erlangen sollte, werden im kommenden Jahr noch langwierige Verhandlungen anstehen. Experten sind skeptisch, inwieweit Peking gerade in einem US-Wahljahr, in dem Trumps Wiederwahl keineswegs sichergestellt ist, Maßnahmen ergreifen wird, um dem Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorzuschieben. Schließlich könnte ein demokratischer Nachfolger des Präsidenten dessen Abkommen genauso schnell wieder aufschnüren. Dieselben Zweifel gelten für den Abbau von Subventionen für staatliche Unternehmen, die ebenfalls Gegenstand einer umfangreicheren, zweiten Phase sein müssten.